CDU-Spitze drängt Merkel zu Wende in der Asylpolitik

Angela Merkel steht nach dem CSU-Parteitag erheblich unter Druck. Was aber wird sie Mitte Dezember auf dem CDU-Parteitag erwarten? Eine Forderung der Obergrenze aus Kreisverbänden ist nicht auszuschließen.

Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Wochenbundeskabinettssitzung am 8. Juli 2015 in Berlin, Deutschland.Foto: Adam Berry / Getty Images

Epoch Times24. November 2015

„Jeder in der Union weiß, dass wir es nicht mehr viele Wochen aushalten, wenn jeden Tag bis zu 10.000 Flüchtlinge und Einwanderer ins Land kommen“, ließ sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der „Passauer Neuen Presse“ zitieren. Nur wenige Tage sind seit dem CSU-Parteitag vergangen. Doch ist die Unruhe in der CDU noch immer nicht abgeklungen, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Seehofer hat Stärke bewiesen und Merkel muss eine Forderung nach einer Obergrenze nun auch aus den CDU-Kreisverbänden befürchten.

Alles bewegt sich bereits auf den CDU-Parteitag Mitte Dezember zu. Auf Angela Merkel scheint der Druck aus den eigenen Reihen stetig anzuwachsen. Die Art des Empfangs beim Parteitag im Dezember dürfte sich nach der Reduzierung der Zahl der ankommenden Migranten richten. So lautet jedenfalls die anscheinend nicht unbegründete Warnung eines nicht namentlich genannten Mitgliedes des CDU-Bundesvorstandes.

Seehofer auf Kurs

Dass Seehofer bei seiner Rede am Wochende wieder etwas versöhnlicher klang und die “erstklassige Kanzlerin” lobte, kann nicht über die tiefe Kluft in der Fraktionsgemeinschaft hinwegtäuschen. Allein die Thematisierung einer Trennung der Fraktionsgemeinschaft, heruntergespielt als “Gespensterdebatte”, dürfte ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Zugleich machte Seehofer eine klare Kampfansage an die CDU-Chefin. „Wir müssen hineinwirken in die CDU, das ist unsere Antwort.“

Mit dieser Strategie war Seehofer bereits bei der CDU-Sachsen aufgetreten und erntete großen Applaus. Ähnliches dürfte am 5. Dezember bei seiner Rede vor der CDU-Thüringen zu erwarten sein, einem weiteren in der Flüchtlingskrise eher Merkel-kritischen ostdeutschen Landesverband.

Die Einladung der Kanzlerin durch Grünen Chef Cem Özdemir, um sie dort “anständiger” zu behandeln, als die CSU, scheint lediglich Seehofer mit seiner Forderung nach einer nationalen “Obergrenze” recht zu geben. „Ich mag keine Zustimmung vom politischen Gegner … Dann weiß ich, ich mache eine falsche Politik„, hatte er schon in Sachsen gewarnt und erhielt tosenden Beifall der CDU-Mitglieder.

Sorge vor chaotischer Flüchtlingsdebatte

Noch gibt es keine klare Forderung nach einer Obergrenze von der CDU-Landesverbänden, aber fast alle rufen nach härteren Maßnahmen, wie einer Begrenzung für den Familiennachzug. Dennoch könnten von einzelnen Kreisverbänden solche Forderungen kommen, so die DWN.

Deswegen wurden Generalsekretär Peter Tauber, Innenexperte Thomas Strobl und Parteivize Julia Klöckner aufgefordert, bis zum Parteitag einen Flüchtlings- und Integrationsantrag der Parteispitze vorzubereiten. Aber ob die CDU-Spitze damit einer zu strengen Kritik an der Bundeskanzlerin oder einer zu chaotischen Flüchtlingsdebatte vorbeugen kann ist fraglich?

Wagt sich Seehofer auf Eis

Sehr fraglich ist, ob Horst Seehofer beim Treffen der Union erscheinen wird oder nicht. Eine Retourkutsche für München könnte Seehofer im parteiinternen Machtkampf durchaus schaden. Sein Konkurrent, der an die Spitze drängende Finanzministers Markus Söder, könnte einen Vorteil daraus ziehen. Aber auch für Angela Merkel könnte ein stärkerer Applaus für Seehofer peinlich werden. Was nicht unwahrscheinlich ist, sollte die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bis zum Parteitag nicht sinken. (dk)

Epoch TV

Wie mit US-Dollar Chinas Militär aufgebaut wurde und weiter ausgebaut wird: James Fanell und Bradley Thayer

Wirtschaft im Fokus: Von „absteigend“ bis „katastrophal“ – Berliner Meinungen

Michael Ballweg zu Corona und RKI-Files: „Ein großer Kampf um die Deutungshoheit findet statt“

Epoch Vital

Neue Studie: Spike-Protein könnte Krebszellwachstum unterstützen

Gesundheit aus dem Vulkangestein: Zeolith, das Mineral, das Schadstoffe einfängt

Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt

Kommentare

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Ihre Epoch Times - Redaktion

MEISTGELESEN