CDU-Spitze fordert anderen „Arbeitsmodus“ der Regierung

Angesichts des Dauerstreits in der großen Koalition hat die CDU-Spitze einen anderen „Arbeitsmodus“ der Regierung gefordert. Die Konflikte in dem Regierungsbündnis überlagerten das Erreichte, kritisierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. „Das soll für die Zukunft nicht mehr geschehen.“

In diesem Punkt habe die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die „volle Rückendeckung“ des Parteipräsidiums, hob Kramp-Karrenbauer hervor. Merkel hatte zuvor Fehler im Umgang mit dem Fall Maaßen eingeräumt und die Bundesregierung eindringlich aufgerufen, sich der Sacharbeit zu widmen.

Auch Kramp-Karrenbauer bezeichnete den ursprünglichen Beschluss, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern, als „Fehler“. Diese Entscheidung sei auf wenig bis gar kein Verständnis gestoßen. Die CDU-Generalsekretärin berichtete von „unmissverständlichen“ Rückmeldungen aus ihrer Partei.

Die CDU-Mitglieder erwarteten von der Regierung einen anderen Arbeitsmodus und einen anderen Umgang in der Koalition, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Geduld der Basis sei angesichts der Streitigkeiten in der Regierung erschöpft. Sie gehe davon aus, dass dies auch die Meinung der Mitglieder von CSU und SPD sei. (afp)