CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch als Erfolg des Abgrenzungskurses gegenüber der AfD gewertet.

„Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus“, sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Wahl zeige, dass die „klare Kante gegen die AfD“ nicht nur richtig sei, sondern auch von den Menschen mitgetragen werde. „Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert.“

Laschet bezeichnete den Wahlausgang als „guten Tag für die CDU“ und für die „Demokratie in Deutschland“. Sachsen-Anhalt könne künftig von einer Mehrheit der demokratischen Mitte gestaltet werden. Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff habe dafür gleich mehrere Koalitionsoptionen.

Auch der Regierungschef wertete den deutlichen Abstand von mehr als 16 Prozentpunkten zwischen der CDU und der AfD als einen Erfolg der Landtagswahl. Es sei gelungen, die Wähler zu sensibilisieren. Es sei auch um das Image und den Status Sachsen-Anhalts gegangen. Die Wahl habe ein „klares Signal“ gesetzt. „Wir werden diesen politischen Rand austrocknen“, zeigte sich Haseloff überzeugt.

Meuthen: Menschen in Anbetracht von linksgrüner Gängelung bürgerliches Lager gewählt

In den Augen des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen hätte die gestrige Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, „wie viele Menschen in Anbetracht drohender linksgrüner Gängelung und Verteuerung des täglichen Lebens bereit sind, ihr Kreuz im bürgerlichen Lager zu machen – nämlich über 64 %“.

Das rot-rot-grüne Schreckgespenst der unmittelbar sozialistischen Parteien käme hingegen nur auf ca. 25 %, so Meuthen weiter.

Und er ergänzt: „Angesichts der unübersehbar desolaten Verfassung der politischen Konkurrenz, insbesondere der Union im Kampf um Platz 1, wäre freilich mit einem stärker in die Mitte zielenden, weniger allein auf Protest setzenden Wahlkampf auch ein noch deutlich stärkeres Ergebnis durchaus möglich gewesen.“

Das werde man im Nachgang noch eingehend analysieren, erklärte der AfD-Politiker.

CDU klar stärkste Kraft vor der AfD

Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 37,1 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft vor der AfD mit 20,8 Prozent geworden. Damit kommt neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder FDP und Grünen in Betracht.

Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme.

Haseloff wollte sich in der Frage der Regierungsbildung nicht festlegen. Es werde jetzt Sondierungen geben, um zu schauen, mit wem die Schnittmengen am größten seien. Er gehe ergebnisoffen in die Gespräche. (afp)