CDU Thüringen: Keine Duldung oder Tolerierung von Rot-Rot-Grün – Keine Stimmen für Ramelow

Epoch Times30. Oktober 2019 Aktualisiert: 30. Oktober 2019 20:51
Die CDU-Fraktion in Thüringen steht „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung“, teilte Fraktionschef Mike Mohring mit. Das beinhaltet auch, dass Bodo Ramelow keine Stimmen der CDU als Ministerpräsident erhalten wird.

Die CDU-Fraktion des Thüringer Landtages beschloss, dass die CDU-Fraktion mit Blick auf die angekündigten Gespräche seitens der abgewählten Linkskoalition „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“.

Fraktionschef Mike Mohring fügte hinzu:

Das schließt ein, dass mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei einer möglichen Wahl, Bodo Ramelow auch nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“

Traditionell wird die erste Zusammenkunft nach der Landtagswahl gemeinsam von den ausgeschiedenen und neuen Abgeordneten durchgeführt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring damit beauftragt wird, mit den Parteien der politischen Mitte, mit SPD, Grünen und FDP, Gespräche zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten, wie der Pressesprecher Dr. Hahn mitteilte.

„Diese Gespräche können naturgemäß erst beginnen, wenn der Landeswahlleiter am 7. November das amtliche Endergebnis verkünden wird“, sagte Mohring. „Dann erst wissen wir abschließend, ob fünf oder sechs Fraktionen im neuen Landtag sitzen werden.“

Und weiter: „Wir sind froh über die 21 Abgeordneten, die wir haben und sind von tiefstem Herzen traurig darüber, dass viele unserer bisherigen Kollegen es nicht geschafft haben, weiter gemeinsam mit uns im Thüringer Landtag mitzuarbeiten. Ihre Erfahrung und ihr Wissen hätten wir ebenso gebraucht wie die Ideen der Frauen und Männer, die sich erstmals für ein Direktmandat beworben haben.“ (ks)

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