CDU und CSU lehnen weitere EU-Beitritte vorerst ab

CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen.

„Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich“, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Papier.

Der innere Zusammenhalt der EU dürfe nicht durch die Aufnahme neuer Mitglieder geschwächt werden. Insbesondere könne es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität geben.

Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung.“

Auch einem Beitritt der Türkei zur EU erteilen CDU und CSU eine klare Absage. Europa kenne sein Grenzen. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben“, heißt es in dem Entwurf. (dts)