CDU und CSU planen interne Klausur zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle

CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 26. August in Dresden stattfinden und Schwung in die letzte Wahlkampfwoche bringen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auf der Agenda solle das in der Union strittige Thema eines vorzeitigen Kohleausstiegs stehen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt sprachen sich bereits mehrfach für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus.

Söder schlug als Zeitpunkt 2030 vor, denn sonst könne Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte dagegen an dem für den Kohleausstieg vereinbarten Zeitpunkt festhalten. Eine Regierungskommission mit Vertretern betroffener Bundesländer, Industrie, Umweltverbänden und Gewerkschaften hatte 2038 ausgehandelt. (dts)