CDU und FDP in Hamburg am Boden – Kann Weinberg den Hut nehmen?

Epoch Times25. Februar 2020 Aktualisiert: 25. Februar 2020 7:31
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die SPD zügig Möglichkeiten einer Koalition ausloten. Während die Grünen fordernd bereit stehen, muss die CDU sich erst einmal neu sortieren - und die FDP erst recht.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen gleich zwei Parteien vor einem Scherbenhaufen. Während die FDP nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 4,9 Prozent doch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, reichte es bei der CDU gerade mal noch für 15 Mandate. Jedoch nicht für ihren Spitzenkandidaten Marcus Weinberg.

Bei der FDP lief es umgekehrt: Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels zieht über ihren Wahlkreis in die Bürgerschaft ein, wo sie künftig als einzige Liberale die Fahne hochhalten muss. Unterdessen will die SPD nach ihrem guten Abschneiden Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten.

Der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze wollte sich zur personellen Zukunft nach dem Scheitern Weinbergs und dem mit 11,2 Prozent schlechtesten jemals in Hamburg erzielten Ergebnis zunächst nicht äußern.

„Es ist auf jeden Fall erstmal sehr, sehr tragisch, weil es die Neuaufstellung schwieriger macht und die Fraktion sich jetzt in den nächsten Tagen finden muss.“ Wie Weinberg hatte auch Heintze nur über die Landesliste kandidiert und war ebenfalls leer ausgegangen.

Wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf nach einem Zählmarathon mitteilte, wird die kommende Bürgerschaft wegen des Überhangmandats für von Treuenfels und eines Ausgleichsmandats 123 Abgeordnete haben. Auf die SPD entfallen 54 Mandate, auf die Grünen 33, die Linke erhält 13 und die AfD 7. Heute will Rudolf eine Analyse der Wahl vorstellen.

Die SPD, die mit 39,2 Prozent stärkste Partei blieb, drückt derweil aufs Tempo. „Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard.

Während die Grünen, die sich auf 24,2 Prozent fast verdoppeln konnten, in dem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag verstehen, sieht sich die CDU laut Landesparteichef Heintze in der Opposition.

„Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne den Wählerwillen erfüllen.“ Die CDU werde sich aber den von Bürgermeister Peter Tschentscher angebotenen Gesprächen nicht verweigern.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erwartet keine einfachen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung.“

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, mahnte den alten und möglichen neuen Regierungspartner zur Zurückhaltung. Die Grünen hätten zwar dazugewonnen, „doch im bundesweiten Durchschnitt sind sie als Großstadt eher mäßig (…) Da muss man vielleicht auch mal ein bisschen Bescheidenheit lernen.“ (dpa)

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