CDU und FDP in NRW klagen auf Herausgabe von Unterlagen zu Silvestergewalt

Der Parteienstreit im nordrhein-westfälischen Landtag um die Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht beschäftigt demnächst das Landesverfassungsgericht: Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen nach eigenen Angaben am Dienstag eine Klage auf Herausgabe der Unterlagen. Damit werden die Vertreter der beiden Oppositionsparteien im NRW-Untersuchungsausschuss zu den Silvestervorfällen nun ein Organstreitverfahren vor dem Gericht in Münster beantragen.

Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten die rot-grünen Koalitionäre und die Opposition vor allem um die Frage, wann die Spitzen der Landesregierung erstmals vom wahren Ausmaß der Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof Kenntnis bekamen.

Die Landesregierung vertritt die Auffassung, das Ausmaß der massenhaften sexuellen Übergriffe und Diebstahlsdelikte in der Kölner Silvesternacht sei vor dem 4. Januar nicht erkennbar gewesen. Die Opposition bezweifelt dies. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich erst am 5. Januar öffentlich zu den Taten geäußert, für die vor allem junge Flüchtlinge aus Nordafrika verantwortlich gemacht werden.

Im Streit um die Unterlagen verweist die NRW-Regierung auf ihr Recht zur Geheimhaltung von Daten, die nach ihren Angaben interne Regierungsgeschäfte betreffen. Im Gegenzug werfen Oppositionspolitiker der Landesregierung vor, die Rechte des Landtags zu beschneiden und eine lückenlose Aufklärung der Kölner Silvestergewalt zu behindern. (afp)