CDU und Grüne in Hessen beginnen am Montag mit Koalitionsgesprächen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen wollen die bisherigen Regierungspartner CDU und Grüne am Montag Koalitionsgespräche aufnehmen. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Samstag in Wiesbaden mit. „Unser Ziel ist es, eine stabile und verlässliche Regierung für Hessen zu bilden.“

Der Landesvorstand der hessischen Grünen nahm zuvor das Angebot der CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig an. Er freue sich über diese klare Entscheidung, erklärte Bouffier.

Es sei gut, dass es in Hessen nun mit den Verhandlungen „über eine stabile und verlässliche Regierung“ losgehen könne, teilten die Landesvorsitzenden der Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, am Samstag mit. „In der gemeinsamen erfolgreichen Arbeit der zurückliegenden fünf Jahre, in denen Hessen ökologischer, gerechter und vielfältiger geworden ist, sehen wir eine gute und belastbare Grundlage für eine Zusammenarbeit auch in der im Januar beginnenden Wahlperiode.“

Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Hessischen Landtag erfordere von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Disziplin, sagte Bouffier bereits am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der hessischen CDU. „Wir haben die Erwartung und auch die Erfahrung, dass das mit den Grünen gut funktionieren wird.“ Sein Ziel sei es, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar 2019 Ergebnisse aus den Gesprächen vorweisen zu können.

Die CDU hat im neuen Landtag 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils 29 Mandate. Es folgen die AfD mit 19 Sitzen, die FDP mit elf Mandaten und die Linke mit neun Sitzen. Wegen Pannen bei der Auszählung der Wahl vom 28. Oktober war bis zuletzt insbesondere unklar gewesen, ob der knappe Vorsprung der Grünen vor der SPD Bestand haben würde. Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl am Freitag verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag jedoch nicht.

Der Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb kündigte an, die Wahl anfechten zu wollen. „Ich werde dem Vorstand unseres Kreisverbandes vorschlagen, dass wir die Landtagswahl anfechten und gleichzeitig Strafanzeige gegen Unbekannt stellen“, sagte der Vorsitzende des Frankfurter Kreisverbands der „Frankfurter Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Nur wenn die zahlreichen Wahlpannen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, lassen sich alle Zweifel an den Wahlergebnissen ausräumen.“

Dies sei „für das Funktionieren unserer Demokratie sehr wichtig“, fügte Lieb hinzu. Der Frankfurter FDP-Chef betonte seine Entschlossenheit, rechtliche Mittel zu ergreifen. „Sollten meine Vorstandskollegen damit nicht einverstanden sein, mache ich es nötigenfalls alleine“, sagte er der „FNP“. Eine Landtagswahl kann von jedem Wahlberechtigten angefochten werden. Über die Rechtmäßigkeit muss das Wahlprüfungsgericht entscheiden. (afp)