CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalition

Knapp eineinhalb Monate nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen.

CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden. Das teilten die beiden Parteien am Freitag in Düsseldorf mit.

Beide Parteien waren erst Ende Mai in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen“, teilte Wüst mit. „Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit.“ In der „Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen“ liege eine Chance für beide Partner und für das Land.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen.“ In den vergangenen Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten „neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern“. Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setze voraus, „dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden“.

Plenum Ende Juni geplant

Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni geplante Plenum wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben (28. bis 30. Juni).

13 Facharbeitsgruppen erarbeiten derzeit den Koalitionsvertrag. Grundlage ist ein umfassendes, zwölfseitiges Sondierungspapier.

Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte dagegen auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bislang wird das Bundesland von CDU und FDP regiert. (dpa/red)