CDU und Grüne machen Weg frei für Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Wochenende den Weg für die neue schwarz-grüne Landesregierung gebahnt: Auf Landesparteitagen in Bonn und Bielefeld billigten beide Parteien am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Grünen wählten am Sonntag außerdem neue Landesvorsitzende.

Die Delegierten der CDU stimmten beim Parteitag in Bonn mit mehr als 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Damit habe die CDU „einig, geschlossen und stark“ für den „Zukunftsvertrag“ mit den Grünen gestimmt und das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in den kommenden fünf Jahren gelegt, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Schwächere Zustimmung bei den Grünen

Bei den Grünen war die Zustimmung etwas schwächer: In Bielefeld sprachen sich nach einer fünfstündigen Debatte 85 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Damit hätten sich die Grünen entschieden, „Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen“, erklärte Mona Neubaur, die bei der Delegiertenkonferenz als Vorsitzende abgelöst wurde.

Ebenso wie Felix Banaszak stellte sie sich nicht erneut zur Wahl. Neubaur wird in der neuen Landesregierung Ministerin für Wirtschaft und Klima, Banaszak sitzt inzwischen im Bundestag.

An der Spitze der Landespartei nachfolgen sollen ihnen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer. Die bisherige Fraktionsvorsitzende in Wuppertaler Stadtrat und der Fraktionsvorsitzende aus Bonn bekamen am Sonntag 91,8 beziehungsweise 81,8 Prozent Zustimmung. Als politischer Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Grünen wurde Raoul Roßbach wiedergewählt, als Landesschatzmeisterin Anja von Marenholtz.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. Zuletzt regierte in Düsseldorf ein schwarz-gelbes Bündnis, wofür es aber nach der Wahl wegen des schwachen Ergebnisses der FDP keine Mehrheit mehr gab.

CDU und Grüne wollen aus NRW „erste klimaneutrale Industrieregion Europas“ machen

Nach etwas mehr als dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen hatten CDU und Grüne am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Kern des 146 Seiten starken Papiers steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Weitere Schwerpunkte sind etwa der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Stärkung der Polizei.

Für die CDU sieht der Vertrag sieben Ministerien vor, für die Grünen vier. Wüst soll am Dienstag im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Die Vereidigung des Kabinetts ist für Mittwoch geplant. Erst an diesem Tag will die CDU auch ihre Minister benennen.

Neubaur wird im neuen Kabinett „Superministerin“ für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. (afp/dl)