ZDF-Politbarometer: CDU in Hessen bei 26 Prozent, die SPD bei 20 Prozent

Bei der hessischen Landtagswahl in anderthalb Wochen droht CDU und SPD nach neuen Umfragen ein Debakel. Laut den am Donnerstag von ZDF und ARD veröffentlichten Befragungen haben die Berliner Regierungspartner derzeit nicht einmal eine gemeinsame Mehrheit in Hessen. Die Grünen befinden sich dagegen auch dort im Höhenflug und liegen im ZDF-„Politbarometer“ sogar vor der SPD.

Die Grünen kommen in der ZDF-Umfrage auf 22 Prozent, die Sozialdemokraten nur auf 20 Prozent. Die CDU bleibt stärkste Kraft, stürzt aber auf 26 Prozent ab. Die AfD würde zwölf Prozent bekommen und damit in den hessischen Landtag einziehen. Linkspartei und FDP kommen jeweils auf acht Prozent.

Ähnlich sehen die Werte im ARD-„Hessentrend“ aus. Die CDU kommt wie in der ZDF-Umfrage nur auf 26 Prozent. Die SPD liegt mit 21 Prozent knapp vor den Grünen mit 20 Prozent. Die AfD kommt auf zwölf Prozent, die FDP auf neun und die Linkspartei auf acht Prozent.

Kompilizierte Regierungsbildung

Die Regierungsbildung könnte damit nach der Wahl am 28. Oktober extrem schwierig werden. Die amtierende schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss laut den Umfragen um ihre Mehrheit bangen. Eine Koalition aus CDU und SPD ist demnach nicht möglich. Rechnerisch denkbar sind ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine rot-rote-grüne Koalition, möglicherweise sogar unter grüner Führung.

Der Wahl wird auch bundespolitisch eine enorme Bedeutung zugesprochen. Nach der Landtagswahl in Bayern, bei der die CSU und die SPD herbe Verluste einstecken mussten, wird vor allem das Abschneiden von CDU und Sozialdemokraten mit Spannung erwartet. Sollten die beiden Parteien tatsächlich massiv Stimmen verlieren, dürfte sich die Diskussion um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter verstärken.

Hessens Ministerpräsident Bouffier machte die Bundespolitik für die schlechten Umfragewerte verantwortlich. Die Umfragen seien „enttäuschend“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende. Im Augenblick überlagere die Bundespolitik die politische Diskussion. Die CDU werde deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfs deutlich machen, „dass es nicht um Berlin geht“.

Die hessischen Grünen sind erfreut

Die hessischen Grünen zeigten sich erfreut über die guten Umfragewerte, kritisierten aber auch die Berliner Regierungskoalition. Es gebe „weiteren Schwung für den Schlussspurt“, erklärten die Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir. Die große Koalition in Berlin lähme sich dagegen im Dauerstreit selbst.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser kündigte an, dass die SPD bis zur Wahl vor allem auf die Themen Wohnen und Bildung setzen werde. In diesen Bereichen führten die Sozialdemokraten in den Kompetenzwerten „meilenweit“. Schwarz-Grün stehe dagegen für „Stillstand“.

Für das ZDF-„Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Montag bis Mittwoch 1035 Wahlberechtigte, für den ARD-„Hessentrend“ das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1002 Menschen. Die Umfragen weisen einen statistischen Fehlerbereich von bis zu drei Prozentpunkten auf.  (afp)