CDU und SPD beginnen heiße Phase des Bundestagswahlkampfs

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU und SPD am Wochenende die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Bei einer Parteiveranstaltung in Dortmund gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 aus. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz gibt trotz großen Rückstands die Hoffnung auf einen Sieg über die Union nicht auf.

Merkel sagte bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Ruhrgebietsstadt, bis zum Jahr 2025 solle die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik unter drei Prozent sinken. Sie glaube, „dass das zu schaffen ist“. Vor allem sei es nötig, „die über eine Million Menschen anzuschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind“.

Ihre Partei rief Merkel zu einem lebhaften Wahlkampf auf. „Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen“, sagte sie und sprach von einem „speziellen Gefühl im Augenblick“. Einerseits stehe Deutschland gut da, andererseits verspürten viele Menschen auch Unsicherheit.

Mit Blick auf die zurückliegende Legislaturperiode sagte die Kanzlerin, auch wenn die CDU „etwas andere Vorstellungen über den Mindestlohn“ gehabt habe, habe dieser „vielen Menschen mehr Sicherheit gebracht“. Dies treffe „für die neuen Bundesländer in ganz besonderer Weise“ zu, sei „aber auch für die alten Länder wichtig“.

Martin Schulz: Die Wahl ist noch nicht entschieden

Betont optimistisch gab sich am Sonntag beim Sommerinterview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ Merkels SPD-Herausforderer Schulz. „Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden“, sagte er. Er rechne „damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen“. Es sei weiterhin „alles möglich“. „Der Wahlkampf lohnt sich bis zur letzten Minute“, sagte Schulz.

In der RTL-Sendung „An einem Tisch mit Martin Schulz“ kündigte der SPD-Chef an, als Kanzler mehr Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter schaffen zu wollen. „Wir brauchen keine Verschärfung von Strafmaß, wir brauchen aber die Verhängung von Strafen“. Zudem wolle er sich für eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von Polizisten in den verschiedenen Bundesländern einsetzen.

Mit Blick auf kriminelle Zuwanderer sagte Schulz: „Ich bin der Meinung, die müssen endlich mal was auf die Mappe kriegen, damit die spüren, wer in Deutschland das Sagen hat.“ In der deutschen Gesellschaft werde Gewalt zu oft verharmlost. Schulz forderte, dass das staatliche Gewaltmonopol wieder stärker durchgesetzt werden müsse.

In Umfragen liegt die CDU an erster Stelle

In Umfragen zur Bundestagswahl liegen die Union und Merkel stabil vor der SPD und Schulz. Die Union erreicht zwischen 37 und 40 Prozent, die SPD zwischen 23 und 25 Prozent. In einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin legte die SPD um einen Punkt auf 24 Prozent zu, während die Union stabil bei 38 Prozent lag.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte im Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag eine härtere Gangart gegen Merkel an. „Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei“, sagte er der Zeitung. Bis zum Wahltag am 24. September werde die SPD Merkel „Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat“.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich indes mit dem Wahlkampf ihrer Partei noch nicht zufrieden. Vor allem in der Kommunikation müssten die Sozialdemokraten „noch eine Schippe oben drauf legen“, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin im Südwestrundfunk. Vieles von dem, was die SPD gemacht habe und vorhabe, sei „noch nicht in den Köpfen der Leute“. (afp)