CDU-Vize dämpft Sorgen wegen Jamaika-Wünschen von 100 Milliarden Euro

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat sich gelassen zu angeblichen Finanzwünschen der Jamaika-Partner in Höhe von 100 Milliarden Euro geäußert. „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird – oder man glaubt zu hören, wie es gekocht wird“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Präsidiums.

Am Dienstag würden die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen bei ihren Sondierungen auch noch keine Koalitionsverhandlungen führen. Es gehe darum, sich über den Finanzrahmen und die Spielräume zu unterhalten.

„Wir werden deutlich machen, als Union, dass die Schwarze Null, dass der ausgeglichene Haushalt ein Segen für Deutschland war, weil wir so viel investieren konnten und Luft hatten für die wirklich wichtigen Dinge. Und das sollte auch so weiter gehen“, so die CDU-Vizechefin.

Zuvor hatten Unions-Haushälter gewarnt, die Gesamtwünsche aller vier Jamaika-Parteien addierten sich auf 100 Milliarden Euro, Spielraum gebe es aber nur für 30 Milliarden Euro. In der Vorsondierung der vier Parteien hatten es am vergangenen Freitag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen aber die übereinstimmende Meinung gegeben, dass man an der „schwarzen Null“ nicht kratzen wolle.

„Also, ich würde jetzt erst mal ein bisschen ausatmen, auch an Ihrer Stelle, mal die Finanzplanung, auch den Spielraum sich dann anschauen“, fügte Klöckner hinzu.

Skeptisch äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende zu dem Grünen-Vorschlag, künftig zwei Vizekanzler zu bestimmen. Sie glaube, dass man eine Kanzlerin brauche. Dass man zwei Vizekanzler brauche, habe sich ihr bisher nicht aufgedrängt, sagte Klöckner.

Auch äußerte sich die CDU-Politikerin zur möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten: „Ich erwarte gar nichts. Ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, nicht mehr. Und ich traue meinen Kollegen zu, die richtige Entscheidung zu treffen.“ (reuters/as)