CDU-Vize gegen Gabriels geplante Sonderabgabe auf Braunkohle

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe auf Braunkohle abgelehnt. „Das ist ein einseitiger Vorschlag, und er ist nicht konsensfähig, denn es war zu keinem Zeitpunkt ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohle vereinbart“, sagte Laschet in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Laschet will auf einer Konferenz aller nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträger in der kommenden Woche einen Beschluss gegen Gabriels Vorschlag fassen lassen.

„Der Energieminister kann bei seinem Vorhaben nicht auf unsere Stimmen zählen“, betonte der CDU-Vize. „Mit uns ist das nicht zu machen.“ Nach Ansicht von Laschet ist die Sonderabgabe „sachlich falsch, europapolitisch bedenklich und arbeitsplatzschädlich“, da bis zu 100.000 Jobs gefährdet seien. Außerdem verstoße Gabriel mit seiner Sonderabgabe gegen den Koalitionsvertrag. „Die Koalition hat sich klar darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern und Abgaben geben darf und auch keine Erhöhungen.“ Laschet warf Gabriel ferner vor, durch die Sonderabgabe die Strompreise zu erhöhen. „Braunkohle ist die günstigste Energieform. Verzichtet man darauf und nimmt teure Energieträger, steigen unweigerlich die Preise.“ Braunkohle sei wirtschaftlich, komme ohne Subventionen aus und sei wichtig für die Versorgungssicherheit. „Zum Atomausstieg gleichzeitig den Kohleausstieg einzuläuten, ist energiepolitischer Unsinn“, so Laschet.

(dts Nachrichtenagentur)