CDU-Vize Klöckner kritisiert Flüchtlingspolitik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in scharfen Worten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden: „Wie konnte jemand wie der Attentäter von Berlin mit einer solchen Vorgeschichte bei uns überhaupt einreisen, bleiben, sich frei bewegen und schließlich auch noch durch halb Europa unkontrolliert fahren? Die Bevölkerung hat bei uns das Gefühl, dass Polizei und Justiz zugenähte Ärmel haben“, sagte Klöckner der „Welt“. Wer ein schweres Verbrechen begehe, müsse Deutschland verlassen, forderte Klöckner mit Blick auf einen Mordversuch in der Weihnachtsnacht in Berlin: „Wer eine so abscheuliche Tat begeht, wie einen Obdachlosen anzuzünden, der hat das Gastrecht mit Füßen getreten. Deutschland ist ein Land, in dem viele eine Chance bekommen. Wir treten in Vorleistung, aber dann kann man auch erwarten, dass wir nicht ausgenutzt, nicht bekämpft werden und man sich an die bestehenden Gesetze hält“, so Klöckner.

„Wer an unsere Tür klopft, aber mutwillig gegen die Hausordnung verstößt, muss umgehend gehen.“ Migranten ohne Ausweispapiere sollten gar nicht mehr nach Deutschland kommen können, sondern in „Transitzonen“ bleiben: „Dort sollen Menschen, deren Identität nicht klar ist, warten – bis diese geklärt ist, und kriminelle Vorgeschichten haben dann Auswirkungen. Wer seinen Pass weggeworfen hat oder lügt, kann dann nicht einreisen.“ Die SPD solle den Widerstand gegen die „Transitzonen“ endlich aufgeben, verlangte Klöckner: „Jeder Deutsche, der von einer Fernreise nach Hause zurückkehrt, muss bei der Einreise nach Deutschland selbstverständlich seinen Pass vorlegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum das nicht für jeden gilt. Die SPD hingegen sagt: Lasst alle erst einmal ins Land rein, egal ob wir wissen, wer das ist, oder nicht.“ Das Einlenken der SPD in der Frage von Abschiebehaft für Gefährder reicht Klöckner nicht: „Dieses Rendezvous mit der Wirklichkeit kommt zu spät. Erst nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat die SPD erkannt, wie berechtigt die Forderungen von CDU und CSU sind, und ist bereit, von der Bremse zu gehen. Müsste die SPD immer, wenn sie eine CDU-Forderung übernimmt, Verspätungszuschlag zahlen, wäre sie längst pleite.“ Vorwürfe des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies Klöckner zurück: „Herr Stegner ist nicht nur für seine widersprüchlichen Aussagen, sondern auch für seinen Zynismus bekannt. Die SPD scheint sich nach dem Anschlag um 180 Grad gedreht zu haben. Die Wetter-Fahne könnte man locker in Stegner-Fahne umbenennen. Bisher hat er jeden als Rechtspopulisten beschimpft, der eine härtere Gangart gegen Kriminelle und Gefährder gefordert hat.“ (dts)