CDU-Vize Laschet gegen Schwarz-Grün und für Koalition mit der FDP

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Koalitionsdebatte in vollem Gang. CDU-Vize Armin Laschet sprach sich klar gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen und für eine schwarz-gelbe Koalition aus. Er kritisierte in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland vom Samstag die „irrationale Politikvorstellung“ und den „Ausstiegsrausch“ der Grünen. Spitzenvertreter der Grünen wiederum bekräftigten ihre Forderungen nach einem Aus für die Kohle und den Verbrennungsmotor.

Laschet warf den Grünen vor, im Wahlkampf „gegen den Industriestandort Deutschland, gegen moderne Dieseltechnologie, gegen den Verbrennungsmotor als Ganzes“ zu polemisieren. „Diese Irrationalität“ sei „nicht akzeptabel“, fügte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hinzu, der in Düsseldorf selbst Chef einer schwarz-gelben Koalition ist.

Dieses Bündnis wünscht er sich demnach auch im Bund: „Eine Regierung aus Union und FDP bietet die größte politische Übereinstimmung zwischen Partnern“, sagte Laschet.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte wiederum klare Bedingungen für eine Koalition mit der Union. „Die nächste Regierung muss den Einstieg aus dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor einleiten, sie muss den Kohleausstieg beschließen und auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik umsteigen“, forderte sie in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Wichtig sei auch: „Keine Waffenexporte in Krisenregionen“.

Eine Koalition mit Beteiligung der FDP kann sich Göring-Eckardt für die Grünen nicht vorstellen. Die beiden Parteien hätten „diametral andere Positionen“.

Auch Grünen-Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen kritisch. „Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Verweis auf die Differenzen beider Parteien etwa in der Klimapolitik.

Grundsätzlich offen zeigte sich Özdemir für eine Koalition nur mit der Union. Bedingung sei aber ein Kurswechsel beim Klimaschutz, eine Agrarwende sowie einen konkreter „Fahrplan in Richtung Null-Emissionsauto“. (afp)