Kramp-Karrenbauers „Nein“ zu CO2-Steuer für CDU-Vize Laschet nicht akzeptabel

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer hat CDU-Vize Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Damit wandte er sich gegen Kramp-Karrenbauer, die einer CO2-Steuer eine Absage erteilt hatte.

„Wir brauchen größere Anstrengungen bei der CO2-Reduktion“, mahnte Laschet. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“ Wichtig sei, dass es für einen besseren Klimaschutz ein konkretes Konzept gebe.

„Wenn man meint, die Mineralölsteuer beispielsweise zu erhöhen, dann hat das wenig Lenkungswirkung“, sagte Laschet. „Die Reicheren werden das locker zahlen können“, für ärmere Menschen bringe ein solcher Schritt Probleme mit sich.

Laschet empfahl als Vorbild die Schweiz. Diese habe für den Bereich des Wohnens, der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmache, einen Lenkungsmechanismus gefunden, „der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren“. In so einem Fall könne „man sich diesem Gedanken nähern“, sagte der CDU-Politiker. In der Schweiz gibt es seit Jahren eine CO2-Steuer, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird.

Trotz der Gegensätze in seiner Partei zeigte sich Laschet zuversichtlich, dass eine Einigung über ein Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende möglich sei: „Das ist zu schaffen“, sagte er in der ARD. Die CO2-Steuer habe allerdings derzeit keine Mehrheit. „Und deshalb müssen wir auch bei der Bevölkerung dafür werben, dass wir Maßnahmen ergreifen, wo jeder sagt: Ja, das ist sozial gerecht.“

Er wünsche sich, dass Deutschland auch im internationalen Maßstab wieder „Vorreiter der Entwicklung“ im Sinne des Klimaschutzes werde, hob Laschet hervor.

Im Europawahlkampf hat die Debatte um einen Preis für den CO2-Ausstoß an Fahrt aufgenommen. Laschet hatte vergangene Woche der „Bild“-Zeitung gesagt, aus seiner Sicht sei eine CO2-Steuer „undenkbar in dieser Wahlperiode“. Grundsätzlich finde er es jedoch ebenfalls „berechtigt“, dass „CO2 auch einen Preis“ bekomme.(afp/al)