CDU-Vize zur CSU: In der Flüchtlingsfrage „jegliches Sperrfeuer einstellen“

Der CDU-Vizechef und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat die bayerische Schwesterpartei CSU aufgefordert, sich im Flüchtlingsstreit im Ton zu mäßigen.

„Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen“, sagte Strobl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Parteien könnten über Sachfragen diskutieren. „Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden“, sagte Strobl dem Bericht zufolge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab.

Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln soll – danach könnte der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels wieder aufbrechen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte Seehofer auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen.

„Auch er könnte dazu Gespräche führen“, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten.“ Gerade das Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei Nachbarstaaten wisse, wie wichtig es sei, die Freizügigkeit zu erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben. (afp)