CDU-Vizechefin Klöckner: Union schürt Politikverdrossenheit

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat den Asylstreit der Union scharf kritisiert. „Dieser Streit ist ein mustergültiges Beispiel für die Produktion von Politikverdrossenheit“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Zwar sei es gut, wenn innerhalb der Parteienfamilie um Lösungen gerungen werden.

„Aber der Bürger muss nachvollziehen können, worum es genau geht“, so Klöckner. „Ab einem gewissen Punkt sind Auseinandersetzungen dieser Art dem Bürger nicht mehr vermittelbar“, kritisierte die Politikerin aus Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig verteidigte sie den Gebrauch des Wortes „Asyltourismus“.

„Wir müssen Dinge zugespitzt benennen dürfen. Sonst dürfen wir uns nicht über den Zuspruch für die AfD beklagen“, sagte die stellvertretende CDU-Chefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen keine Sprachpolizisten“, forderte Klöckner mit Blick auf die Kritik, die ihr entgegenschlug, nachdem sie in der ARD-Sendung „Tagesthemen“ den zuvor von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder verwendeten Begriff gebraucht hatte.

Heikle Fragen müssten in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur an ihren Rändern diskutiert werden, forderte die Ministerin. „Unser Asylrecht wird an Akzeptanz verlieren, wenn es unterwandert wird. Es wäre fahrlässig darüber zu schweigen, so wie es fahrlässig wäre, die Erfolge bei der Integration und die beeindruckende Hilfsbereitschaft zu verschweigen“, so Klöckner.

Zugleich wies die CDU-Vizechefin den Vorwurf zurück, Deutschland mangele es an Humanität. „Wenn wir kein von Humanität geprägtes Land wären, wäre Deutschland nicht das Ziel vieler Migranten“, sagte Klöckner. „Einen Mangel an Humanität kann man Deutschland nun wirklich nicht vorwerfen.“ (dts)