CDU-Vorsitz: Wechsel auf Sonderparteitag möglich – Merz warnt vor zu viel Eile

Epoch Times13. Februar 2020 Aktualisiert: 13. Februar 2020 11:56
In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem Sonderparteitag, um die Führungsfrage rasch zu klären. Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Stahlknecht forderte einen solchen Parteitag noch vor der Sommerpause.

In der CDU bringen sich die Interessenten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Stellung – und der Führungswechsel könnte rascher vollzogen werden als zunächst geplant. Die CDU-Zentrale zeigte sich offen dafür, einen Sonderparteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden einzuberufen. Sachsen-Anhalts Landeschef Holger Stahlknecht forderte am Donnerstag, dieser müsse noch vor der Sommerpause stattfinden. Regulär soll der nächste CDU-Parteitag erst im Dezember tagen.

Mehr Klarheit über den Zeitplan solle es geben, wenn die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer in der kommenden Woche Gespräche mit den Nachfolge-Interessenten führt, hieß es aus der CDU-Zentrale. In der Präsidiumssitzung am 24. Februar werde sie dann „über den aktuellen Stand“ informieren. Es könne „natürlich“ ein Sonderparteitag einberufen werden; einen Termin gebe es aber noch nicht.

Merz warnt vor zu viel Eile

Der Nachfolge-Anwärter Friedrich Merz warnte derweil vor zu viel Eile. Es gebe keinen Grund zur Hektik bei der Nachfolgesuche, sagte er am Mittwochabend der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen in Ruhe miteinander reden.“ Mehrere Zeitungen hatten zuvor unter Berufung auf sein Umfeld berichtet, Merz wolle für den Parteivorsitz kandidieren.

Merz selbst äußerte sich dazu nicht. Am Donnerstagabend wollte er eine lange geplante Rede beim Mittelstandsforum halten, bei der es nach Angaben aus seinem Umfeld aber nicht um eine CDU-Kandidatur gehen soll. Als weitere mögliche Anwärter gelten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Stahlknecht begrüßt Idee von vorgezogenem Wahlparteitag

Sachsen-Anhalts Landeschef Stahlknecht begrüßte derweil ausdrücklich die Überlegungen der CDU-Bundeszentrale zu einem vorgezogenen Wahlparteitag. Er wünsche sich einen Parteichef, „der wieder konservative Werte vertritt“, sagte Stahlknecht dazu im Deutschlandfunk. Themen wie Heimat und Familienpolitik seien in der CDU „in letzter Zeit etwas vernachlässigt worden“, was die AfD gestärkt habe.

Kramp-Karrenbauer hatte bei der Ankündigung ihres Rückzugs einen Zeitplan für die Nachfolgeregelung vorgestellt, den Unionspolitiker aber als zu langwierig kritisierten. Der Plan sah vor, bis zum Sommer einen Kanzlerkandidaten zu finden und diesen dann beim Parteitag im Dezember zum Vorsitzenden zu wählen.

Angesichts der Kritik an diesem Plan stellte das Adenauer-Haus nun klar, dass Kramp-Karrenbauer am Montag im Präsidium ausdrücklich „von führenden CDU-Politikern gebeten worden, keinen Termin für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu nennen, um keinen Zeitdruck aufzubauen“.

JU-Chef traut Jens Spahn „viel zu“

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kündigte eine Mitgliederbefragung in der Nachwuchsorganisation zum CDU-Vorsitz an. Die Mitgliederbefragung solle „ein Stimmungsbild aus der jungen Generation der CDU hervorbringen“, sagte er zu RTL/n-tv. Erst dann werde sich die JU öffentlich hinter einen Kandidaten stellen. Kuban wollte sich nicht auf eine Präferenz festlegen, hob aber hervor, dass er Jens Spahn „viel zutraut“.

Mit konkreten Personalempfehlungen zur Nachfolge Kramp-Karrenbauers hielten sich CDU-Politiker weiter zurück. Eine Ausnahme machte der Mittelstandsexperte Christian von Stetten, der sich offen für Friedrich Merz aussprach. Merz könnte die Partei einen und verspreche eine „erfolgreiche Kanzlerkandidatur“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag dem SWR.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir haben durchaus mehrere Personen, die in der Lage sind, die Partei zu führen.“

Klare Distanzierung zur AfD gefordert

In der CDU ging derweil die Debatte um die Abgrenzung nach rechts weiter. Stahlknecht forderte eine klare Distanzierung zur AfD und kündigte an, in dieser Frage gegen Abweichler im eigenen Landesverband vorzugehen. Er wolle den CDU-Vizefraktionschef im Magdeburger Landtag, Lars-Jörn Zimmer, zur Rede stellen, weil dieser gegen die Parteilinie eine AfD-gestützte Minderheitsregierung für denkbar erklärt hatte.

„Wenn er das persönlich für sich so nicht akzeptieren kann, dann kann er aus meiner Sicht auch keine Leitungsfunktionen wahrnehmen“, sagte Stahlknecht im Deutschlandfunk. (afp/so)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Schlagworte, ,