CDU weist „völlig absurde Nachverhandlungsphantasien“ der SPD zurück

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat die Forderung der SPD nach neuen Verhandlungen in der großen Koalition zurückgewiesen. „Die übergroßen Nachverhandlungsphantasien der SPD sind völlig absurd“, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag. „Jetzt muss Schluss sein mit der SPD-Folklore, und die große Koalition muss in den Normalbetrieb“, mahnte der CDU-Vize.

Die Union habe „lange genug Rücksicht genommen auf die sozialdemokratische Selbstfindung“, sagte er. Strobl kündigte zudem Widerstand dagegen an, dass der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nicht nur das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, sondern auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage stellen wolle.

„Die schwarze Null ist für uns eine rote Linie“, sagte der CDU-Politiker. „Und es geht schon gar nicht, die Schleusen aufmachen zu wollen: Die Schuldenbremse steht, und sie bleibt stehen.“

Der für den Haushalt zuständige Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, kritisierte die Ansage ebenfalls scharf. „Das ist mit uns nicht zu machen!“, sagte er den Zeitungen. (afp)