CDU-Werkstattgespräch: Polizist spricht Klartext über Abschiebe-Praxis
Eine Premiere – das erste Werkstattgespräch der CDU in Berlin findet am 10. und 11. Februar 2019 statt. In Gesprächen mit Praktikerinnen und Praktikern wird das Thema Sicherheits-, Migrations- und Flüchtlingspolitik besprochen.
Bereits am Sonntagabend in der Auftaktdiskussion lieferte Michael Ostermann, Vorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft und CDU-Ortsvorstand in Einen-Müssingen (NRW), ein klares Bild von der aktuellen Lage, so die „Bild“-Zeitung:
„Mein Name ist Manuel Ostermann und ich bin Polizeibeamter. Ich möchte noch mal auf das Thema Migration zurückkommen. Ich glaube, wir alle sind uns einig darüber, dass wir ab dem Jahr 2015 bis zum heutigen Tag eine grandiose humanitäre Leistung vollzogen haben, worauf wir stolz sein dürfen. Und ich glaube auch, dass wir nicht darüber diskutieren müssen, dass es unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen gibt, die keine Versagungsgründe haben aufgrund von Humanität. Aber wir müssen auch mal pragmatisch werden. Wir haben eben auch ausreisepflichtige Migranten und dieser werden wir nicht habhaft, diese führen wir nicht ausreichend zurück.“
Für die Praxis in der Umsetzung der Abschiebung hat er auch ein anschauliches Beispiel parat:
„Es wird ein Sammelcharter bestellt, meinetwegen am Düsseldorfer Flughafen. Die vollziehbar Ausreisepflichtigen werden von den jeweiligen Behörden – und zwar im gesamten Bundesgebiet – darüber informiert, wann sie abgeholt werden und dass sie abgeholt werden. Und die Behörden kommen vor Ort an und natürlich ist keiner da. Dieser ganze Verwaltungsapparat läuft. Die Sammelcharter-Maschine steht bereit, es stehen sogenannte Personenbegleiter Luft der Bundespolizei bereit. Es sind noch externe Bereitschaftspolizeikräfte, die die Koordination durchführen und
von 100 Angemeldeten stehen 20 davor und 15 gehen auch noch weiter zurück, so dass fünf eigentlich fliegen. Die ganze Maßnahme wird also abgebrochen. Wie wird dann verfahren? Die Ordnungsbehörden nehmen die Ausreisepflichtigen wieder zurück in ihre Herkunftsstandorte. Dort werden sie wieder auf freien Fuß belassen und das ganze Spiel fängt wieder von vorne an.“
Seit Fazit:
„Worauf ich hinaus möchte, ist, dass wir anfangen sollten pragmatisch zu werden, realistisch zu denken und das was wir beeinflussen können, und zwar vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuführen, endlich mal anwenden sollten. Und uns nicht darin verstricken irgendwelche Ausreden zu finden, weil das sind Maßnahmen, die sind tatsächlich möglich und das hat auch was mit Humanität zu tun. Und ich würde mir wünschen, dass wir in der politischen Debatte genau diese praktischen Maßnahmen öfter kommunizieren, so das wir da gemeinsam eine Lösung finden und dass dieser kleine Verwaltungswahnsinn endlich ein Ende findet. Vielen Dank.“ (sua)
- 12:41Pence: EU soll Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen
- 12:36Maas würdigt Ganz als "einen der bedeutendsten Schauspieler"
- 12:25Berliner Eisbärenbaby ist ein Mädchen
- 12:11Polizei warnt vor Drohnenflügen bei Sicherheitskonferenz
- 12:07Pence warnt Deutschland wegen Nord Stream 2
- 12:01Islamwissenschaftler Rohe für Nikab-Verbot an Schulen und Unis
- 11:54Bruno Ganz im Alter von 77 Jahren gestorben
- 11:49Merkel stellt Sinn der US-Politik in Syrien und im Iran in Frage
- 11:40Kardinal kritisiert Papst und sagt: "Kein Mensch ist gottgewollt als Homosexueller geboren"
- 11:33Merkel: Bundesbürger sollen weniger Lebensmittel wegwerfen
- 11:27Merkel verteidigt Nord Stream 2
- 11:25Iohannis: EU muss militärische Fähigkeiten ausbauen
- 11:15Lengsfeld: Anetta Kahane, alias IM Victoria, die perfekte Weichzeichnerin in eigener Sache
- 10:53Mond oder Erde? Ältester bekannter "Erdstein" auf dem Mond gefunden
- 10:53Linnemann will Migrantenquote an Schulen - und Regierungsdebatte über politischen Islam
- 10:30Experten zu "Handelsblatt": Grundrenten-Idee der SPD taugt im Wahlkampf nicht gegen die AfD
- 10:23Kardinal Marx-Spende macht's möglich: NGO-Schiff "Sea Eye" nach 3 Wochen wieder im Einsatz
- 10:15Sonderermittler fordert bis zu 24 Jahre Haft für Trumps Ex-Wahlkampfleiter
- 10:11Bsirske: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes kein Ergebnis "in Sicht"
- 10:01Kanzlerin unerwünscht: Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel in...
- 09:51Nach Salvini-Macron-Streit: Frankreichs Botschafter kehrt nach Rom zurück
- 09:36Shell übernimmt deutschen Stromspeicher-Hersteller Sonnen
- 09:35Macron erklärt 11. März zum Gedenktag für "Opfer des Terrorismus"
- 09:21Berliner Polizei jagt Sex-Täter: Wer kennt diesen Mann? (+Video)
- 09:10BBC-Reporter: "Ich kann ohne Zweifel beweisen - die Szenen in Duma waren inszeniert"
- 09:01Wirtschaftsminister will mehr Auszubildende ins Handwerk locken
- 08:50130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak
- 08:45Abstiegskampf: VfB-Hoffnung Hitzlsperger - Mutmacher Doll
- 08:42Wölfe auf dem Vormarsch: Attacken auf Tiere in ganz Deutschland stark gestiegen
- 08:35Köln: Wollen Hambacher Waldrevolutionäre Innenminister Reul beim Rosenmontagsumzug attackieren?
- 08:30Ifo: US-Zölle könnten deutsche Auto-Exporte fast halbieren
- 08:25Keine Chemo, kein Krebs: Neue Behandlung vernichtet Anzeichen von Brustkrebs in 11 Tagen