CDU entscheidet im Januar über Laschets Nachfolge

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung ermitteln und Ende Januar auf einem Bundesparteitag offiziell ins Amt wählen. Der Bundesvorstand habe diesem Verfahren am Dienstag in Berlin einstimmig zugestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Der Parteitag solle am 21. und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden.

Pressekonferenz mit Armin Laschet und Paul Ziemiak

Damit wird die CDU erstmals in ihrer Geschichte die Wahl des Bundesvorsitzenden von einer Mitgliederbefragung abhängig machen; teilnehmen können die rund 400.000 CDU-Mitglieder.

Eine verbindliche Wahl des Chefs durch die Basis sieht die Parteisatzung allerdings nicht vor; deswegen muss der Sieger der Mitgliederbefragung formell durch die Delegierten des Bundesparteitags ins Amt gewählt werden

Mehrere CDU-Politiker hatten vor der Gremiensitzung den Wunsch geäußert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Dafür war nach Einschätzung der Parteizentrale allerdings die Zeit zu knapp.

Das Adenauerhaus verwies in diesem Zusammenhang auf die zu respektierenden Fristen, auf die Weihnachtsfeiertage und auf die erforderliche Rücklaufzeit für Briefsendungen der Mitgliederbefragung.

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sich am Samstag die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung der Mitglieder ausgesprochen.

Als mögliche Kandidaten für den Vorsitz werden in der Partei bisher unter anderem der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Gesundheitsminister Jens Spahn genannt. Offiziell erklärt hat sich noch kein möglicher Bewerber.

Mitgliederbefragung soll einmalig sein

Allerdings soll die Mitgliederbefragung zur CDU-Vorsitzwahl nach den Worten von Noch-Parteichef Armin Laschet eine einmalige Sache bleiben.

„Die Bundespartei will dies – wir werden nicht die Satzung ändern – einmalig so machen, dass wir die Mitglieder befragen, wie denn die Neuaufstellung jetzt erfolgen soll“, sagte er am Mittwochnachmittag. „In der Phase, in der im Moment die CDU steht, ist es gut, auch die Mitglieder und die Basis zu beteiligen“.

Man müsse aber auch darauf achten, dass es schnell gehe. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte das dreistufige Verfahren vor: Vom 6. bis 17. November gebe es eine Nominierungsphase für die Kandidaten, vom 18. November bis 2. Dezember eine Vorstellungsphase und vom 4. bis 16. Dezember die Abstimmungsphase für den ersten Wahlgang.

Vom 28. Dezember 2021 bis 13. Januar 2022 werde der zweite Wahlgang stattfinden, sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Die Abstimmung könne per Briefwahl oder via Internet vorgenommen werden. Formal soll der neue Vorsitzende dann auf dem CDU-Parteitag am 21. Januar 2022 in Hannover gewählt werden. (afp/dts/dl)