CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die CDU will sich von der Mietpreisbremse verabschieden, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Unionskreise. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen.

Ein Vorstoß zur raschen Abschaffung sei aber unwahrscheinlich. „Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus“, sagte der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der Zeitung.

Die Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen.

Die Mietpreisbremse gilt in vielen Gegenden aber als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher weiter steigen. Es gibt deswegen auch Forderungen nach einer Verschärfung. (dpa)