CDU will neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizisten

Die CDU will bei ihrer am Freitag in Mainz beginnenden Vorstandsklausur einen neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizisten beschließen. Dies geht aus einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ hervor, der der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Gewalt gegen Einsatzkräfte richte sich gegen die Werte der Bundesrepublik und gegen alle Bundesbürger, heißt es in dem „10-Punkte-Zukunftsprogramm für Deutschland“ betitelten Papier.

„Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen weiter stärken.“ Ihre Pläne bezieht die CDU neben der Polizei auch auf „Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten“. Mehr Sicherheit will die CDU zudem mit dem „Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen“ schaffen. Zugleich sollen die Einsatzkräfte verstärkt werden. Die Polizei müsse an Brennpunkten präsenter sein und im Ernstfall sofort eingreifen können, heißt es im Entwurf der Erklärung. Die Sicherheit in Deutschland aufrüsten will die CDU auch im Kampf gegen den Terror. Der Mainzer Erklärung zufolge soll es für die Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ geben – mit dem Ziel, Terror vorzubeugen. Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll „voll umfänglich“ unter Strafe gestellt werden. Wer im Ausland für eine Terrormiliz kämpft und eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, dem soll der deutsche Pass entzogen werden können. Zudem heißt es in dem Papier: „Die zügige Einführung eines europäischen Ein-und Ausreiseregisters für die EU-Grenzen bleibt unser Ziel.“ Präzisiert werden in dem Papier zudem die Pläne für die Integrationspflicht. Die CDU strebe „die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festlegt und vermittelt werden“, heißt es. Der „Integrationsprozess“ solle in diesen Vereinbarungen „vorgezeichnet“ werden, zitiert die Zeitung. Die einst für die Begegnung von Jung und Alt geschaffenen Mehrgenerationenhäuser sollen künftig auch der Integration dienen. Sie sollen neben ihrer bisherigen Funktion auch der „Dreh- und Angelpunkt für alle Fragen der Integration – vom Spracherwerb bis hin zum Arbeitsmarkt werden“.

(dts Nachrichtenagentur)