(Symbolbild).Foto: iStock

CDU-Wirtschaftsflügel zur Grundrente: Parteispitze hat Koalitionsvereinbarung gebrochen

Epoch Times11. November 2019 Aktualisiert: 11. November 2019 11:20
"Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten zur neuen Grundrente.

Vom CDU-Wirtschaftsflügel kommt massive Kritik an der Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte:

Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten.“

Kritik für die neue Regelung gab es auch aus den Reihen der Linken. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach von einer „Minimallösung“. Es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen, sagte Lauterbach der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil war viel gerechter, weil er vom Respekt vor der Arbeit der Frauen getragen war“, so Lauterbach. „Ich finde es entlarvend, dass bei der von der CSU durchgefochtenen Mütterrente nie die Rede war von einer Einkommensprüfung. Damals hieß es: Selbstverständlich bekommen die Frauen die zusätzlichen Rentenpunkte als Anerkennung ihrer Mutterschaft.“ Nun zeige sich: „Der Respekt vor der Mutterschaft ist offenbar größer als der Respekt vor der Arbeit der Frauen.“

Die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte ebenfalls Kritik: „Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist“, sagte Mattheis der Zeitung. „Viele Fragen bleiben zudem offen, etwa ob die Einkommensprüfung individuell ist oder wie bei Hartz IV das Einkommen von Ehepaaren betrachtet wird.“

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten sollen, die höher liegt als die Grundsicherung. (dpa/dts)

 



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