CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen

Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher vorerst auszusetzen. „Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Integration müsse über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das Abholen von Leistungen beim Amt.

Es sei wichtig, „dass Menschen, die hier ankommen, schnellstmöglich vermittelt und nötigenfalls zügig ausgebildet werden. Das ist auch ein wichtiger Aspekt mit Blick auf den Anschluss von Migranten an die Mehrheitsgesellschaft und ihre langfristige Akzeptanz“, so Steiger. Der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsverbandes sieht das System des „Förderns und Forderns“ durch das Aussetzen der Sanktionen außer Kraft gesetzt. „Es ist keinem Arbeitnehmer und Steuerzahler vermittelbar, dass er nun das Leben derer finanzieren soll, die nicht einmal bereit sind, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen.“

Das System des Förderns und Forderns habe sich bewährt und die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zwischen 2005 und dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich reduziert. Davon abzuweichen bedrohe die Stabilität des Arbeitsmarktes, der wegen der Mindestlohnerhöhung und der geopolitischen Lage bereits stark belastet sei. (dts/mf)

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