CDU zu Hausbesetzungen in Berlin: Linksradikale meinen, auf der „guten“ Seite zu sein

Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat Verständnis für die Besetzung eines leerstehenden Hauses im benachbarten Bezirk Neukölln geäußert.

„Die Räumung eines städtischen Hauses in Neukölln halte ich politisch für falsch. Hier hätte die Regierung ein Zeichen setzen können, dass Berlin sich gegen den Ausverkauf der Stadt wehrt und darum neue Modelle ausprobiert“, sagte Herrmann der „Welt“.

Sie verwies darauf, dass erst vor wenigen Wochen Zehntausende in der Hauptstadt friedlich gegen steigende Mieten demonstriert hätten. „In Berlin verschärft sich der Wohnungsmarkt extrem.

Die Mieten steigen, auch weil an den Immobilien massiv verdient werden soll. Darauf ist gestern durch die Aktion von leerstehenden Häusern/Räumen nochmal aufmerksam gemacht worden“, so Herrmann.

Hausbesetzung in Neukölln: CDU kritisiert Linke und Grüne

Am Sonntagnachmittag hatten Dutzende Aktivisten ein Haus im Berliner Bezirk Neukölln besetzt und dies damit begründet, dass der Seitenflügel des Gebäudes seit fünf Jahren leer stehe. Im Anschluss verhandelten die Besetzer mit Politikern von Linken, Grünen und einem Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land über einen legalen Verbleib in dem Wohnhaus.

Als diese Verhandlungen am Sonntagabend scheiterten, räumte die Polizei auf Betreiben des Eigentümers das Gebäude.

Auch im benachbarten Stadtteil Kreuzberg ging die Polizei etwa zeitgleich gegen Besetzer eines Wohnhauses in der Reichenberger Straße vor. Scharfe Kritik am Vorgehen der Berliner Regierenden kam unter anderem von der CDU.

„Die Besetzungen kommen nicht von ungefähr, sondern haben politische Unterstützung von Linken und Grünen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, der „Welt“.

Hier wird eine Stimmung geschaffen, in der Linksradikale meinen, auf der `guten` Seite zu sein, quasi als Ausführungsorgan der linksgrünen Politik.“

Husein erinnerte daran, dass die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram bereits im Bundestagswahlkampf mit der Enteignung von Wohnraum um Wählerstimmen geworben habe.

„Die linksgrüne Politik wird hier übergriffig“, kritisierte Husein. „Überflüssig zu erwähnen, dass das einzige Mittel, um Wohnungsnot zu lindern, der Wohnungsbau, unter Rot-Rot-Grün zusammengebrochen ist.“ (dts)