Chaos in Berlin: Rot-rot-grüner Senat nimmt immer mehr Migranten auf – und lässt sie wochenlang in „schäbigem“ Hangar 2 ausharren

Von 20. Juli 2018 Aktualisiert: 20. Juli 2018 14:54
Der Berliner Senat betreibt schon seit längerer Zeit im ehemaligen Hangar 2 des alten Flughafens Tempelhof eine Notaufnahme, in der Migranten, die sich um Asyl- oder Flüchtlingsstatus bewerben wollen, vor der Erstregistrierung untergebracht werden.

Im alten Hangar 2 des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin stehen derzeit Schlafgelegenheiten für bis zu 650 Menschen zur Verfügung.

Die Halle wird durch Trennwände in kleinere Einheiten unterteilt. Doch sind alle „Kabinen“ nach oben offen, sodass man nicht wirklich von Privatsphäre sprechen kann. Gedacht ist die Unterkunft nur zur vorübergehenden Unterbringung, bis die Erstregistrierung erfolgt ist. Das soll normalerweise nur drei Tage dauern.

Doch die Sozialverwaltung des Berliner Senats, derzeit unter Führung von Elke Breitenbach (Die Linke), hat schon seit Längerem mehr mit sich selbst als mit der zeitnahen Abwicklung der Registrierungen zu tun. Im Augenblick können sich neu ankommende Asylbewerber auf Aufenthaltszeiten von bis zu drei Wochen einstellen. Die Sozialverwaltung schiebt Softwareprobleme, Ausfälle wegen Krankheit und Urlaub vor. Und seit Mai kommen in Berlin wieder mehr Asylbewerber an, sodass sich die Situation immer mehr zuspitzt.

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte diese Art der Unterbringung schon in einem Schreiben vom November 2017 in scharfen, teils polemischen Worten. Er forderte das allein „zum Zweck der Abschreckung“ Asylsuchender installierte Sammellager im Tempelhofer „Ankunftshangar“ sofort zu schließen.

Die Schuld an den katastrophalen Zuständen liege nicht beim BAMF sondern allein beim rot-rot-grünen Senat, denn, so der Flüchtlingsrat, es stünden genügend reguläre Aufnahmeplätze und Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Georg Classen vom Flüchtlingsrat sagte zu rbb|24: „Wir haben Zustände wie zuletzt unter Herrn Czaja.“ Georg Czaja war im vorherigen Senat Berliner Sozialsenator von der CDU. „Irgendetwas im LAF muss schiefgelaufen sein, und Urlaubszeiten sind vorhersehbar“, sagte Classen und wollte nicht über weitere Gründe spekulieren.

Nach dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag hätte das Ankunftszentrum schon längst geschlossen werden müssen, doch, so Breitenbach-Sprecherin Rietz zum rbb|24: „Dass wir den Hangar 2 beibehalten oder sogar ausbauen wollen, ist Quatsch“, es solle bald einen neuen Standort geben – „wir wissen nur nicht, wo.“

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