Chebli erstattet „20 bis 30 Anzeigen pro Woche“ – Maas blamiert sich mit Anne-Frank-Statement

Von 14. Juni 2019 Aktualisiert: 14. Juni 2019 17:14
Die SPD kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Während Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli bei einer Digitalkonferenz erklärte, 20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche wegen Kommentaren in sozialen Netzwerken zu erheben, wird Außenminister Heiko Maas beschuldigt, das Gedenken an Anne Frank zu trivialisieren.

Als Berlins Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, im Oktober 2018 ihren Facebook-Account deaktivierte, brach für viele ihrer Fans eine Welt zusammen. Chebli sah sich im Visier einer Vielzahl an Nutzern, die ihre Facebook-Seite genutzt hätten, um dort „Hass“ und „Hetze“ zu verbreiten – das Netzwerk hätte jedoch stets zu langsam darauf reagiert.

Zuvor hatte sich ein Shitstorm geformt, nachdem ein Nutzer ein aus dem Jahr 2014 stammendes Bild gepostet hatte, das die Politikerin mit einer Luxusuhr im Wert von mehr als 7000 Euro zeigte, und dieses mit den Worten kommentiert hatte, das Bild sage „alles über die heutige Sozialdemokratie“ aus.

Auf Twitter blieb Chebli ihrer Fangemeinde hingegen erhalten und entgegen ihren anfänglichen Überlegungen, soziale Medien möglicherweise sogar vollständig zu meiden, nutzt sie den Kurznachrichtendienst intensiver denn je, um „Politik machen, Diskurse anstoßen, Dinge verändern“ zu können. Entsprechend gehörte sie auch zu den prominentesten Teilnehmern der „Tagesspiegel Data Debate“, die sich am Donnerstagabend (13.6.) in Berlin mit dem Thema „Digitale Zivilgesellschaft – Vom Klicktivismus zum Aktivismus?“ befasste.

Chebli als Staatssekretärin unausgelastet?

Wie das Portal heise.de berichtet, hadert Chebli immer noch mit der aus Sicht zu handzahmen Löschpraxis in sozialen Netzwerken. Deshalb sei sie dazu übergegangen, sich mittlerweile selbst mit Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft zu wenden.

Nach eigenen Aussagen stellt Chebli „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche“ – und das, obwohl sie betont, nur etwa fünf Prozent der Kommentare und an sie gerichteten persönlichen Nachrichten zu lesen. In den sozialen Medien regte sich daraufhin Kritik. Nutzer warfen unter anderem die Frage auf, ob sie in ihrer Funktion als Staatssekretärin nicht ausgelastet wäre weil sie der Meldungslegung an die Strafverfolgungsbehörden so viel Zeit widme.

Die Anzeigen bezögen sich nur auf Dinge, die Chebli per Mail bekomme. Mit ihrer Erfolgsbilanz ist sie dabei nicht zufrieden. Sie gewinne „manchmal, aber sehr, sehr selten“. Chebli beklagt auch, dass die Zeichenvorgabe bei Twitter Nutzer zwinge, „Aussagen so pointiert darzustellen, dass differenzierte Haltungen oft außen vorblieben“. Facebook, das die Staatssekretärin verlassen hatte, kennt die 280-Zeichen-Beschränkung nicht.

Immer noch scheint die Erfahrung einer anderthalbtägigen, offenbar maschinell angeordneten Sperre an der Staatssekretärin zu nagen. In einem Tweet an die Berliner AfD im Zusammenhang mit der Häufigkeit des Namens „Mohammed“ in der Hauptstadt erklärte Chebli, dass der Name auch in ihrer Familie verbreitet sei – und man „dafür sorgen“ werde, „dass dieser Name nie verschwindet“. Twitter sperrte ihren Account daraufhin im Zusammenhang mit seinen Richtlinien zur Verhinderung der Verbreitung von Falschinformationen vor Wahlen.

Aufruf zu mehr Radikalität soll nicht so gemeint gewesen sein

Chebli habe sich damals eine Beschwerde eingelegt und lediglich eine automatisierte Antwort erhalten. Sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass „da jemand ist, der sich drum kümmert“.

Während die Politikerin „Hass“ und „Hetze“ in sozialen Medien beklagt und den Social-Media-Unternehmen vorwirft, zu wenig entschlossen dagegen vorzugehen, ist Chebli selbst nicht für ausgeprägte Zurückhaltung in ihren Aussagen auf Twitter bekannt. Selbst ihr eigener Dienstherr, der Regierende Bürgermeister von Berlin, soll Chebli schon einmal zu stärkerer Zurückhaltung in Social-Media-Beiträgen ermahnt haben.

Im September des Vorjahres war sie in die Kritik geraten, weil sie im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz und dem „Kampf gegen rechts“ geschrieben hatte: „Wir sind zu wenig radikal.“ Eine Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, in der aus CDU und AfD Kritik an dieser Äußerung kam, soll sie weinend verlassen haben. Später stellte sie klar, sie habe mit ihrem Aufruf zu mehr Radikalität diese „im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit“ gemeint habe. „Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiterverwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte“, fügte sie hinzu und löschte ihren ursprünglichen Tweet.

Israels Außenamtssprecher wehrt sich gegen Trivialisierung des Schoah-Gedenkens

Nach wie vor vorhanden sind hingegen Beiträge, in denen Chebli einen Zusammenhang zwischen der Wannseekonferenz der Nationalsozialisten und der Präsenz der AfD im Bundestag gezogen hatte – oder dem CDU-Politiker Philipp Amthor wegen einer Witzelei über Fußballstar Mesut Özil unter gezielter Bezugnahme auf ihren damaligen Besuch in Auschwitz „Rassismus“ vorwarf.

Mit leichtfertigen Bezugnahmen auf die Verbrechen des Nationalsozialismus hat sich unterdessen auch Cheblis Parteifreund, Deutschlands Außenminister Heiko Maas, Kritik aus Israel eingehandelt, wie die „Bild“ berichtet. Am Mittwoch (12.6.) hätte das von den Nationalsozialisten ermordete niederländische jüdische Mädchen Anne Frank, dessen Tagebuch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit gelesen wird, seinen 90. Geburtstag gefeiert.

Maas äußerte dazu in einer Erklärung: „Ihr Tagebuch ist aktueller denn je – als Mahnmal gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung und als Zeichen der Menschlichkeit. Von ihr können wir lernen.“

Emmanuel Nahshon, der Sprecher des israelischen Außenministeriums, nahm daraufhin in einem Twitter-Beitrag Anstoß an dieser Äußerung, die aus seiner Sicht eine Trivialisierung des Holocaust-Gedenkens darstellte, und erklärte:

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„Anne Franks Tagebuch ist KEINE Warnung bezüglich irgendwelcher pseudo-universeller Wischi-Waschi-Werte. Das Tagebuch der Anne Frank ist eine Warnung vor dem Hass und der Verfolgung, die sich gegen JUDEN richten. Dieser Versuch, die Lehren aus der Schoah auf diese Weise zu ‚universalisieren‘ ist nichts weniger als ein unehrliches Umschreiben der Geschichte.“