BA-Chef: Politik sollte bei Zuwanderungsgesetz darauf achten Fachkräfte ins Land zu holen und keine Ungelernten

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz.

„Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich darauf achten, dass wirklich Fachkräfte ins Land geholt werden und keine Ungelernten“, sagte Scheele der „Welt am Sonntag“. „Entsprechend streng sollten die Vorgaben sein.“

Scheele forderte zudem, die Einwanderer sollten bereits im Ausland Deutsch gelernt und einen Deutschtest abgelegt haben. „Und sie sollten ihre Qualifikationen bereits im Ausland anerkennen lassen, noch bevor sie hier im Land sind“, fügte der BA-Chef hinzu.

Zudem fordert Scheele, dass eine Arbeitserlaubnis an Ausländer nur erteilt wird, wenn diese bereits eine Job-Zusage haben. Auch Länder wie Kanada und Australien gingen inzwischen dazu über, dass Bewerber für eine Arbeitsgenehmigung einen Arbeitsplatz nachweisen müssen, sagte Scheele der „WamS“. Dies sei „auch gut so“. Solche strengen Vorgaben stellten sicher, dass die Arbeitsmigration tatsächlich nötig sei.

Scheele kündigte im Gespräch mit der „WamS“ außerdem an, die Regeln für das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, flexibler zu machen. „Beim Arbeitslosgengeld II gibt es Reformbedarf, und wir werden da auch einiges tun“, sagte er. Als ersten Schritt solle es den Vermittlern im Jobcenter erlaubt werden, die Empfänger flexibler zu betreuen.

„Bisher galt die strenge Regel, dass Vermittlung in Arbeit in jedem Fall Vorrang vor Qualifizierung hat“, sagte Scheele. Die Jobcenter-Mitarbeiter hätten den Betroffenen daher bisher in einen Job vermitteln müssen, auch wenn ein Schulabschluss oder eine Ausbildung vielleicht sinnvoller gewesen wäre. Künftig sollten Arbeitslose nicht mehr „um jeden Preis sofort in Arbeit“ gebracht werden.

Dies werde „die langfristigen Berufschancen vieler Grundsicherungs-Empfänger verbessern, gerade bei den Un- und Angelernten“, sagte Scheele. Eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums gehe in den nächsten Tagen an die Job-Center.

Angesichts des Ziels der großen Koalition, in den nächsten Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen, warnte der BA-Chef vor zu großen Erwartungen. „Eine gewisse Arbeitslosigkeit wird es aber immer geben“, allein schon, weil es vorübergehende Arbeitslosigkeit etwa im Zuge von Jobwechseln oder bei Firmeninsolvenzen gebe. „Drei Prozent Arbeitslosigkeit in möglichst vielen Regionen Deutschlands; wenn wir das in den nächsten Jahren erreichen, das wäre toll“, schlug Scheele als Ziel vor. (afp)