Chef der Polizeigewerkschaft sichert CDU Wahlkampf-Unterstützung zu

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat der CDU seine Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesichert. „Ich freue mich über die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und werde im kommenden Jahr für meine Partei mit großer Begeisterung Wahlkampf machen, damit aus den Parteitagsbeschlüssen rasch praktische Politik wird“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. „Die jüngsten Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages haben gezeigt, dass ich in der Vergangenheit nicht falsch gelegen habe. Ich begrüße Forderungen der CDU zur Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit ausdrücklich.“

Wendt ist seit über 40 Jahren CDU-Mitglied und war zuletzt in die Kritik geraten, weil er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in einen Zusammenhang brachte mit der mutmaßlich von einem Flüchtling getöteten Studentin in Freiburg. Diejenigen, die ihn in der Nähe der AfD politisch verorteten, hätten damit „schon immer falsch gelegen“, sagte er dem „Handelsblatt“. In seiner Partei CDU gebe es die Freiheit, seine Meinung zu sagen und gelegentlich auch andere Auffassungen zu vertreten, als die Parteiführung. Der SPD-Vize Ralf Stegner hatte ihm „politisch widerliche“ Aussagen vorgehalten. Wendt sieht darin „die übliche Vorgehensweise mancher Vertreter der deutschen Linken“. Jeder, der an öffentlichen Debatten teilnehme und dabei auch nur in Nuancen eine andere Auffassung vertrete als sie, werde mit der AfD in Verbindung gebracht oder als rechtsradikal abgestempelt. „Das hat mittlerweile dazu geführt, dass viele Menschen in Deutschland Angst davor haben, sich öffentlich überhaupt zu Problemen rund um die Flüchtlingskrise zu äußern.“ Wendt griff den SPD-Parteivize direkt an. „Stegner und seine anderen Sprachpolizisten sind in Wahrheit die eifrigsten AfD-Wahlkampfhelfer, weil sie mit ihrer Debattenkultur jegliche sachlichen Diskussionen mit Intoleranz unterbinden“, erklärte er. Es sei nicht erst seit der Kölner Silvesternacht „völlig unbestritten, dass wir massive Vorbereitungsdefizite für die massenhafte Zuwanderung hatten und haben und die Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind eben in vielen Städten erheblich“. Darum müsse man sich mehr als bisher kümmern, „statt immer wieder mit dem Phantomausdruck `Generalverdacht` jegliche Diskussion abwürgen“. (dts)