Chef der Wirtschaftsweisen fordert Steuersenkungen und die Abschaffung der Pendlerpauschale

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisiert die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern.

„Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

Wir haben im historischen Vergleich mit die höchste Steuerbelastung, die Abgaben sind in der Ära (von Kanzlerin Angela) Merkel stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Weitere Erhöhungen halte ich in dieser Situation nicht für angezeigt.“

Walter-Borjans hatte angeregt, bei Spitzenverdienern knapp die Hälfte ihres Einkommens einzubehalten. Als Beispiel nannte er einen Single mit 750.000 Euro Jahresverdienst. Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 42 Prozent und gilt ab rund 55.000 Euro Jahreseinkommen. Ab gut 260.000 Euro gilt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent.

Schmidt forderte wie Union und FDP, die Steuern eher zu senken. „Es wird höchste Zeit für eine Reform der Unternehmenssteuer, weil viele Länder um uns herum die Steuern gesenkt haben. Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb nach unten durchgereicht“, sagte er. Zudem bekräftigte er seine Forderung, den Solidaritätszuschlag rasch und komplett abzuschaffen.

Abschaffung der Pendlerpauschale

Christoph Schmidt hat weiterhin die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert. Dass die Bundesregierung stattdessen die Pauschale erhöhe, sei der „falsche Weg“, kritisierte Schmidt in einem Interview der „Rheinischen Post“. Klimapolitisch werde damit „das falsche Signal“ ausgesendet. Pendler mit langen Distanzen und höherem Einkommen würden damit sogar belohnt.

Die Pendlerpauschale befördere die „Zersiedlung der Landschaft“, betonte Schmidt, der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist.

Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen.“

Schmidt sagte, er verstehe zwar den Wunsch, „sozialen Ausgleich“ zu schaffen. Es wäre nach seinen Worten jedoch besser, dies über eine Klimadividende – also eine Direktausschüttung von Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger – oder eine Absenkung der EEU-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu regeln.

Der in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer im Jahr 2021 zunächst von 30 auf 35 Cent steigt. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie dann 38 Cent betragen. Mit dem Anheben der Pauschale soll ein Ausgleich für die steigenden Benzinkosten infolge des CO2-Preises geschaffen werden.

Der von Schmidt geleitete Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erstellt Konjunkturprognosen für die Bundesregierung. Die fünf Mitglieder des Gremiums werden informell als die „Wirtschaftsweisen“ bezeichnet. (afp/dpa)