Röttgen lehnt Sanktionen gegen Peking ab
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Wirtschaftssanktionen gegen Peking entschieden ab.
China sei „zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als dass unsere Sanktionen etwas ausrichten könnten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Röttgen wies den Vorwurf zurück, die EU messe gegenüber Russland, das sich ukrainisches Gebiet aneignete, und China, das nach Hongkong greift, mit zweierlei Maß. „Wir müssen auf geeignete Weise für unsere Werte und Interessen eintreten. Welche Mittel geeignet sind, unterscheidet sich in der Außenpolitik von Land zu Land“, sagte Röttgen.
Gegenüber Russland sei es richtig, von seiner wirtschaftlichen Macht Gebrauch zu machen. „Sie bewirkt etwas“, sagte er. Wirtschaftssanktionen gegenüber Peking trügen jedoch nur zu weiterer Eskalation bei, sagte Röttgen und verwies auf den sich zuspitzenden Streit zwischen China und den USA nach der Verhängung von US-Sanktionen.
Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mahnte die Europäer zu größerer Geschlossenheit. „Wenn wir keinen inneren Zusammenhalt herstellen, brauchen wir über die Wahrnehmung unserer Interessen nach außen gar nicht erst zu reden. Dann sind wir leichte Beute für andere“, sagte Röttgen. „Die Einheit nach außen ist die eigentliche historische Bewährungsprobe der Europäer“, sagte er dem RND. (dts)
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