Corona-Bewältigung: „Business Insider“ hält Zwangshypotheken und Edelmetall-Verbote für möglich

Von 30. September 2020 Aktualisiert: 1. Oktober 2020 8:37
Corona und der Zensus im kommenden Jahr beleben eine Geisterdebatte wieder: jene, ob die bundesweite Erfassung von Wohnsituationen etwa der Vorbereitung einer Zwangshypothek diene. Diese und Edelmetall-Verbote hält Finanzjournalist Michael Braun Alexander für möglich.

Die Folgen der Corona-Krise und die Frage, wie die Staaten dazu beitragen sollen, die Lockdown-bedingten Schäden an Wirtschaft und Kaufkraft wieder aufzuholen, droht eine Debatte wiederzubeleben, die vor zehn Jahren noch als eine für Verschwörungstheoretiker galt: jene um Zwangshypotheken und einem Staat, der nach den Edelmetallen der Bürger greift.

Debatte über Zwangshypotheken erreicht den Mainstream

Bereits im Zusammenhang mit dem Zensus im Jahr 2011 hatte sich vor allem über die sozialen Medien der Argwohn vieler Bürger Luft gemacht: Ein Staat, der Daten über Immobilienbesitz und Wohnsituation sammele, so hieß es vielerorts, würde dies nicht nur tun, um die Statistikämter zu beschäftigen. Die Daten könnten vielmehr eines Tages herangezogen werden, um zu Zwecken der Geldbeschaffung auf das Wohneigentum der Bürger zuzugreifen.

Damals wurden Befürchtungen dieser Art noch als Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern abgetan. Die Corona-Krise hat nun dafür gesorgt, dass die Debatte im Mainstream angekommen ist.

Der frühere Finanzjournalist, Auslandskorrespondent in Mumbai und New York und Buchautor Michael Braun Alexander hält in einer Analyse für den „Business Insider“ Maßnahmen gegen Besitzer von Immobilien und Edelmetallen unter dem Banner der „Corona-Solidarität“ für durchaus denkbar.

Reich sind immer nur die anderen

Immerhin ist der Finanzbedarf des Bundeshaushalts erheblich, und der Gedanke, „die Reichen“ zur Kasse zu bitten, erscheine gerade in Krisenzeiten als mehrheitsfähig – schließlich fühlten sich die wenigsten Bürger selbst angesprochen, wenn von diesen die Rede ist.

Für die Politik kann jedoch bereits der Besitz von Immobilieneigentum jemanden als „reich“ qualifizieren, zumindest als reich genug, um zur Mitwirkung an der Bewältigung zunehmenden Finanzbedarfs herangezogen zu werden. Zudem habe die Immobilie den Vorteil, dass sie nicht rechtzeitig ins Ausland geschafft werden kann. Braun Alexander schlussfolgert daraus:

„Eine Regierung, die frische Mittel braucht, sucht sich idealerweise einen Besteuerungsgegenstand, der erstens substanziell ist, zweitens nicht die Flucht ergreifen kann und drittens bereits irgendwo ordentlich verzeichnet ist. Kurz: die Immobilien im Lande.“

Zwangsanleihe wäre weitere Option

Die Idee der Zwangshypothek könnte deshalb ihre Wiederauferstehung feiern. Es würde sich dabei um eine De-facto-Vermögensabgabe handeln. Es würde kraft Gesetzes eine Schuld des Immobilienbesitzers geschaffen, die durch eine dann auch im Grundbuch eingetragene Hypothek abgesichert würde.

„Da ein Großteil des Hab und Guts der Deutschen in Eigenheimen steckt, wäre das lukrativ, und es würde, politisch opportun, vor allem die relativ ‚Reichen‘ treffen“, erklärt der Autor weiter. Denn jemand, der eine eigene Immobilie sein Eigen nennt, ist zumindest relativ gesehen reich verglichen mit jemandem, bei dem dies nicht der Fall ist.

Auch eine Zwangsanleihe hält der Wirtschaftsjournalist nicht für ausgeschlossen. In diesem Fall würde der Staat dem Bürger ein Darlehen abverlangen – und es wäre nicht davon auszugehen, dass die Konditionen attraktiv wären.

„Bürgerliche“ Journalisten hatten diese Maßnahmen von Südeuropa gefordert

Zu Maßnahmen dieser Art greifen zwar im Allgemeinen eher totalitäre Staaten. In Deutschland hatte es dennoch auch in demokratischen Zeiten Phasen gegeben, in denen diese nicht tabu waren. So kannte die frühe Bundesrepublik Zwangshypotheken als Instrument des Lastenausgleichs. In der Weimarer Zeit verordnete die Regierung Zwangsanleihen, die in der Zeit der Hyperinflation auch noch ihren Wert verloren.

In den vergangenen Jahren waren es längst nicht nur die üblichen Stimmen aus Linkspartei, Grünen oder SPD, die auf der Grundlage vulgärmarxistischer Umverteilungswünsche Instrumente dieser Art ins Spiel gebracht haben. Mit Blick auf die Situation in europäischen Schuldnerländern wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien haben unter anderem Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institutes für Wirtschaftsförderung, oder der Ökonom Daniel Stelter die Zwangshypothek als vermeintlich adäquate Form der Beteiligung von Reichen an der Krisenbewältigung ins Spiel gebracht.

Auch Edelmetalle könnten vor Zugriff des Staates nicht sicher sein

Wird allerdings die Idee der Zwangshypothek in einem EU-Mitgliedsstaat zur Normalität, wäre dies im Fall des Falles auch in jedem anderen Wasser auf die Mühlen all jener, die solche Schritte auch im eigenen Land für geboten halten. Neben den Immobilien könnten, so Michael Braun Alexander, auch Edelmetalle im Privatbesitz das Interesse des Staates erregen.

Derzeit ist der Ankauf von physischem Gold umsatzsteuerfrei, wer es länger als ein Jahr in seinem Besitz hält, muss auch keine Kapitalertragssteuer auf den Wertzuwachs bezahlen. Da Gleiches schon jetzt nicht auf Silber und Palladium zutrifft, könnten diese Vorteile schon bald der Vergangenheit angehören.

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Darüber hinaus wäre jedoch sogar ein Verbot des Privatbesitzes von Gold im Bereich des Denkbaren, warnt der Fachjournalist. Bereits gehaltene Bestände müssten gegen Zahlung einer Entschädigung abgegeben werden – die ebenfalls nicht zwingend dem deutlich gestiegenen Marktpreis entsprechen muss. In Deutschland gab es auch schon in der Weimarer Zeit ein Verbot des privaten Besitzes von Gold, aber auch Silber, Platin oder Devisen in der Zeit der Hyperinflation – wenig später befand sich das Land in seiner ersten totalitär-sozialistischen Diktatur.

Corona als Vorwand zum Mainstreaming groß angelegter Enteignungspolitik?

Braun Alexander mahnt, dass bereits die weitreichenden Grundrechtsbeschränkungen der Corona-Krise gezeigt hätten, wie geduldig Papier sein kann, wenn die Verfassung eigentlich die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger schützen sollte.

Als verhältnismäßig geringste Form der finanziellen Repression könnte sich eine Verlängerung des Solidaritätszuschlages erweisen, der dann unter dem Banner der Corona-, Europa-, Klima- oder Gerechtigkeits-Soli weitergeführt würde.

„Man würde sich wünschen, dass irgendwer Wichtiges solche Vermögensabgabediskussionsorgien mal einordnen würde“, schreibt der Finanzautor weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre die passende Instanz dafür, da diese immerhin schon 2012 gemahnt hatte, die Reichen nicht durch Verteilungs- oder gar Enteignungsfantasien vollständig aus dem Land zu vertreiben.

„Allerdings ist sie auch diejenige, die bei Bedarf ganz gern mit ‚Alternativlosigkeit‘ argumentiert“, relativiert er gleich anschließend seinen eigenen Gedanken wieder. „Warten wir’s ab.“

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