Corona-Krise: Spahn rudert bei Handytracking zurück

Epoch Times22. März 2020 Aktualisiert: 22. März 2020 15:25
Den Ausbau von Überwachungs-Infrastrukturen, unter dem Thema Corona-Krise, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen massiven Einspruch von SPD und FDP anscheinend nicht durchsetzen. So soll das Handytracking aus seinem Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz dem Vernehmen nach gestrichen werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ sowie auf Angaben von Koalitionspolitikern im Bundestag. Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten ermöglichen, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Bei Datenschützern und Politikern von SPD und FDP stieß dies auf massive Bedenken. Das Handy-Tracking war Teil eines Gesetzes, welches dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Epidemien einräumen soll. Der Entwurf wird am Montag im Kabinett beraten und soll in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden. (dts)

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