Corona-Maßnahmen: Anwaltverein für mehr parlamentarische Kontrolle

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle und eine ausreichende Rechtsgrundlage“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge dem „Handelsblatt“.

Im Frühjahr möge der Zeitfaktor noch ein „legitimer Ausschlussgrund“ für ein parlamentarisches Verfahren gewesen sein. „Kaum jemand konnte voraussehen, wie rasant die Pandemie sich entwickeln würde“, so Ruge. Das sei aber jetzt kein Argument mehr.

Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten und auch der Blick auf die Situation in anderen Ländern ermögliche es der Politik, „vorausschauend zu arbeiten“, sagte die Juristin weiter. Die Corona-Maßnahmen müssten daher unbedingt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Wir sprechen hier schließlich von Einschränkungen, die tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen“, sagte Ruge.

In einem demokratischen Rechtsstaat müsse das Parlament solche Entscheidungen treffen, sie könnten nicht alleine der Exekutive überlassen werden. „Die Menschen in Deutschland könnten die Einschränkungen sicherlich auch leichter akzeptieren, wenn sie wüssten, dass das gewählte Parlament sie beschlossen hat“, so Ruge. (dts)