Corona-Politik: Brinkhaus fordert stärkere Einbindung des Parlaments – Merz verlangt Unterstützung der Kanzlerin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Vielzahl an unterschiedlichen Corona-Bestimmungen in den Ländern als Hindernis für die Pandemie-Bekämpfung kritisiert und eine Vereinheitlichung gefordert.

Nötig sei eine „bundeseinheitliche Line“, schrieb Brinkhaus in einem Brief an die CDU/CSU-Abgeordneten, der AFP in Berlin vorliegt. „Alles andere ruft momentan nicht nur große Irritation in der Bevölkerung hervor – es verhindert ein konsequentes, gebündeltes Vorgehen gegen Corona.“

Der Fraktionschef forderte zudem eine stärkere Einbindung des Parlaments in die Politik zur Pandemiebekämpfung. Der Bundestag sei „genau der richtige Ort, um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung öffentlich zu diskutieren und auch über den Nachsteuerungsbedarf zu sprechen“, schrieb Brinkhaus an die Abgeordneten.

Auch wenn in derartigen Krisen die Exekutive eine wichtige Rolle spiele, „müssen wir für mehr Transparenz sorgen, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken“. Deswegen müsse auch der Bundestag über die Corona-Maßnahmen diskutieren.

Merz ruft Ministerpräsidenten zu Unterstützung der Kanzlerin auf

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat die Ministerpräsidenten der Länder in der Corona-Pandemie unterdessen zur Unterstützung der Bundeskanzlerin aufgerufen. „Es wäre gerade jetzt wünschenswert, dass sich die Ministerpräsidenten unseres Landes – trotz der berechtigten Kritik zum Beispiel am Beherbergungsverbot – einmal ohne Wenn und Aber hinter die Bundeskanzlerin stellen und ihre Bemühungen unterstützen würden, das Land vor einem zweiten Lockdown zu bewahren“, sagte Merz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Ein weiterer Lockdown würde „eine erhebliche Verschärfung der wirtschaftlichen Lage“ bedeuten, mit weiter steigenden Insolvenzen und einem massiven Einbruch des Arbeitsmarktes“, sagte Merz. „Das müssen wir dringend verhindern.“

Er forderte die Große Koalition in Berlin dazu auf, die Wirtschaft jetzt nicht mit neuen Regelungen zu belasten. „Ein Belastungsmoratorium einzuhalten wäre rein psychologisch jetzt ein wichtiges Signal an die Unternehmen, damit sie sich darauf verlassen können, dass es jetzt einfach nur darum geht, gemeinsam aus der Krise zu kommen“, sagte der CDU-Bewerber. Man müsse sich jetzt auf die Lösung der großen Probleme konzentrieren. (afp/so)