Innenministerium lies coronainfizierte Spätaussiedler unkontrolliert und ungetestet einreisen

Mehrere Politiker kritisieren das Bundesinnenministerium (BMI), weil Spätaussiedler, die mit COVID-19 infiziert waren, ungetestet und ohne Quarantäne ins Grenzdurchgangslager Friedland reisen durften.

„Es kann nicht sein, dass Menschen aus Risikoländern ungetestet oder gar mit Krankheitssymptomen quer durch das Land nach Friedland reisen. Der Bund muss für klare, sinnvolle Verhältnisse unter Corona-Bedingungen sorgen, demzufolge ist eine ungesteuerte Einreise zu verhindern“, sagte Kreisrätin Marlies Dornieden (CDU), die den Krisenstab im Landkreis Göttingen leitet, der „Welt am Sonntag“.

Bund wälzt Verantwortung ab

Seit Mitte Juni waren im Grenzdurchgangslager Friedland, das die Spätaussiedler im Aufnahmeprozess durchlaufen müssen, 63 Menschen an COVID-19 erkrankt. Nach Angaben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen waren darunter 53 Spätaussiedler, drei Asylsuchende und sieben Mitarbeiter des Lagers.

Wie das BMI der „Welt am Sonntag“ mitteilte, mussten sich 42 Bundespolizisten in Quarantäne begeben, weil sie in Kontakt mit den im Nachhinein positiv getesteten Spätaussiedlern gekommen waren.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund seine Verantwortung für die Aufnahme bestimmter Gruppen auf die lokalen Verantwortlichen und die Landesbehörden abwälzt. Gerade in Zeiten einer Pandemie endet die Verantwortung des Bundes nicht mit der Einreise“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle der „Welt am Sonntag“.

Trittin: „Dilettantisch“

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnet die Organisation des Zuzugs der Spätaussiedler während der Pandemie als dilettantisch.

Es ist völlig unverständlich, warum man sich im BMI nicht mit Vorkehrungen befasst hat, wie die Aufnahme von Spätaussiedlern aus Risikogebieten während einer so schweren Virus-Krise gefahrlos gelingen kann.“

BMI-Sprecher Steve Alter sagte der „Welt am Sonntag“, dass sich der Bund nach dem Auftreten von COVID-19-Fällen in Friedland umgehend um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zur Quarantäne bemüht habe. Da Spätaussiedler in der Regel in Deutschland keine Wohnung besäßen, würden sie auf staatlich bereitgestellte Unterkünfte verteilt. „Zudem erfolgt eine Testung auf COVID-19“, so Alter.

Der Aussiedler-Beauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius (CSU), warnt davor, die Spätaussiedler wegen des Infektionsgeschehens zu stigmatisieren. „Als deutsche Volkszugehörige ziehen sie aufgrund ihres auch heute noch nachwirkenden Kriegsfolgenschicksals zu. Die Vorfälle in Friedland sind unseren Landsleuten unangenehm“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Inzwischen gebe es in dem Lager keine Virus-Fälle mehr. „Ihr Aufnahmeprozess läuft geordnet und sicher ab.“ (dts/ks)