Flüchtlinge an einer AufnahmestelleFoto: über dts Nachrichtenagentur

CSU beharrt vor Jamaika-Runde zur Zuwanderung auf Obergrenze

Epoch Times26. Oktober 2017 Aktualisiert: 26. Oktober 2017 6:56
Die CSU beharrt auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können - mehr nicht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Vor der Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen zur Zuwanderung beharrt die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können – mehr nicht“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird.“

In einem Koalitionsvertrag soll nach den Vorstellungen Herrmanns daher festgehalten werden, dass „unkontrollierte Zuwanderung“ nach Deutschland nicht mehr möglich sei. „Nur so kann eine künftige Bundesregierung glaub- und dauerhaft bestehen, nachdem wir uns alle einig sind, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen darf.“

CDU und CSU hatten sich auf die Forderung geeinigt, den humanitären Zuzug nach Deutschland auf rund 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. Die Grünen lehnen dies ab. Auch die FDP sieht in dem internen Unionskompromiss lediglich einen ersten Schritt als Grundlage für die Sondierungen.

Die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition beraten am Donnerstag über die Streitthemen Zuwanderung und Klimaschutz. Eine Einigung gilt bei beiden Themen als schwierig. (afp)

 



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