Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU.Foto: Sven Hoppe/dpa

CSU klagt: SPD und Grüne kämpfen mit Linksextremisten gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Epoch Times29. April 2018
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beklagt eine Desinformationskampagne gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz von Vertretern der SPD und Grünen. Er sagt: "Jetzt den Menschen vorzugaukeln, als ob wir da was Neues reinschreiben, da ändert sich gar nichts." Er nannte es eine "pure Demagogie".

Wegen der massiven Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), wurde von der CSU eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen.

Die Partei beklagt eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit radikalen Gruppierungen des linken Spektrums zu kooperieren, welche auch im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.

Im Antrag sind offenbar konkret die Deutsche Kommunistische Partei und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ genannt worden.

Dazu seien in dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, dem die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband angehören, auch die Freie Deutsche Jugend – Gruppe München, die interventionistische Linke und die Rote Hilfe vertreten, berichtet die „Junge Freiheit“.

Für die schweren Krawalle zum G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr, sei die interventionistische Linke entscheidend verantwortlich zu machen, so JF weiter. Die „Rote Hilfe“ habe sich mit linksextremen Straftätern und Terroristen in der Vergangenheit solidarisiert.

„Pure Demagogie“

Joachim Herrmann, Innenminister der CSU, kritisierte die Gegner des Polizeigesetztes im Morgenmagazin von ARD und ZDF und nannte ihre Gegenposition „pure Demagogie“.

Wörtlich sagte Herrmann: „[…] jetzt den Menschen vorzugaukeln, als ob wir da was Neues reinschreiben, da ändert sich gar nichts. Da wird auch nichts Neues bei Handgranaten oder Maschinengewehren ins Gesetz geschrieben“, berichtet der „Bayerische Rundfunk“.

Ebenso sei es „absurd, dass SPD und Grüne immer wieder behaupten, dass die PAG-Novelle eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt, wenn sie nun Seite an Seite mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen gegen das PAG kämpfen“, so Herrmann weiter.

 

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Reaktion der Gegenseite

Auf Twitter schreibt die SPD-Landtagsfraktion und Natascha Kohnen: „Liebe CSU: Wir korrigieren ihre Fehler, verteidigen Freiheit &Rechtsstaat in Bayern. Zuerst das Psychiatriegesetz, jetzt das Polizeiaufgabengesetz. Herr Söder ist noch keine 50 Tage im Amt, muss sich ständig korrigieren. Nervös?“ Denn anders könne sie sich den „albernen Antrag nicht erklären.“

„Panik bei der CSU“ wurde bei Twitter von Dieter Janecek (Grüne) festgestellt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte laut „Bayerischem Rundfunk“ die geplante Kompetenzausweitung für die Ermittler:

„Die CSU will die Eingriffsbefugnis so ins Gefahrenvorfeld verlegen, daß man schon bei einer sogenannten drohenden Gefahr Computer durchsuchen darf, Telefone abhören und damit in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers eingreifen kann und das geht einfach nicht.“ (vm)

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