CSU-Chef: „Klimaschutz darf nicht nur für Reiche und Ideologen bezahlbar sein“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des „Green Deals“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert.

„Klimaschutz ist wichtig. Wir werden aber auch darauf achten, dass das nicht zulasten der Konjunktur geht. Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein“, sagte der CSU-Chef der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

Außerdem sei es wichtig, dass die Maßnahmen nicht zulasten von Geringverdienern gingen. „Arbeitnehmer müssen noch in der Lage sein, ihr Leben mit ihren Familien führen zu können. CO2-Preise, wie sie sich die Grünen vorstellen, sind deshalb mit der Union nicht zu machen.

Klimaschutz darf nicht nur für Reiche und Ideologen bezahlbar sein“, so Söder. Von der Leyen hatte zuvor ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm angekündigt. Ziel ist, dass aus der Europäischen Union ab 2050 keine zusätzlichen Klimagase in die Atmosphäre gelangen.

Söder warnt SPD-Vorsitz zu einer Linkspartei zu werden

Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. „Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen. Dazu gehört aber auch ein Faktencheck mit der Realität“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

„Den Weg der SPD zu einer Linkspartei werden wir in dieser Koalition nicht mitgehen.“ Denn der Sozialismus habe noch nie funktioniert. „Wir handeln in der GroKo nach praktischer Vernunft und nicht nach Ideologie.“

Der neuen SPD-Spitze warf Söder vor, zwischen „Wunsch und Wirklichkeit“ nicht wirklich unterscheiden zu können. „Wir reden miteinander. Natürlich haben neue Vorsitzende auch neue Handschriften. Aber das muss realistisch sein und der Verfassung entsprechen. Der CO2-Preis wird derzeit zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt und nicht innerhalb der Koalition. Die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen, braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, wäre in Europa aber ein verheerendes Signal und würde die nächste Finanz- und Schuldenkrise heraufbeschwören. Um nur zwei Vorgaben des SPD Parteitages zu nennen.“

Er empfehle allen, eine realistische Balance zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu finden. Die Große Koalition in Berlin müsse im neuen Jahr einen sichtbaren Aufbruch hinkriegen, sagte Söder:

„Wir brauchen eine große Hightech-Agenda für Deutschland, um technologisch auf Augenhöhe mit den USA und China zu kommen. Es kann doch nicht sein, dass wir zum Beispiel beim 5G-Netz keine eigene technologische Kompetenz mehr im Land besitzen. Zudem müssen wir aufhören, ein Land der Selbstblockade zu sein. Ob Strommasten, Ladesäulen, Wohnungsbau […] – es dauert alles endlos und kommt nicht voran.“ Deutschland brauche einen Modernisierungsschub, „geistig und rechtlich“, so der CSU-Chef.

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