„Neues Grenzregime in Deutschland“
CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu „Recht und Ordnung“
Laut CSU-Chef Markus Söder sei ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung „die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt“ worden. Mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gebe es ein „völlig neues Grenzregime in Deutschland“.
CSU-Chef Markus Söder sagte, „die Zurückweisungen an der Grenze“ können nur der erste Streich“ sein.
Foto: Peter Kneffel/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu „Recht und Ordnung“ gesprochen. „Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei „die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt“ worden, betonte er.
Weiter sagte Söder: „Die Zurückweisungen an der Grenze finden ab jetzt statt und zwar auch im Einvernehmen mit den europäischen Partnern.“ Dies könne aber „nur der erste Streich“ sein, stellte Söder klar. „Die nächsten müssen weiter folgen.“
Dazu gehören Söder zufolge etwa die Aussetzung des Familiennachzugs und eine „zügige und konsequente Abschiebestrategie“, die entwickelt werden müsse. „So wie eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, also eine Rücknahme der Turbostaatsbürgerschaft“, ergänzte Söder.
Angesichts einer hohen Zahl an freiwilligen Rückreisen in Bayern sprach sich Söder zudem für eine Ausweitung der Bezahlkarte aus. „Es ist jetzt eine wichtige Aufgabe, das national überall einzuführen – es gibt Bundesländer im Norden, die haben noch überhaupt keine Bezahlkarte, es gibt andere Bundesländer, die haben eine aufgeweichte Bezahlkarte.“ (afp/red)
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