CSU-Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Verfassungsschutz

Epoch Times28. Februar 2018 Aktualisiert: 28. Februar 2018 13:10
Alexander Dobrindt geht davon aus, dass einzelne AfD-Politiker zukünftig durch den Geheimdienst beobachtet werden. Teile der AfD-Führung würden sich mit Äußerungen am Rande der Legalität bewegen, so der CSU-Landesgruppenchef.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Beobachtung von AfD-Politikern durch den Verfassungsschutz. „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, sagte er am Dienstag. „Reuters“ berichtet.

Man habe es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit „brutaler Geschmacklosigkeit“ formulierten. Der Geheimdienst beobachtet Aktivitäten, die die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitliche Ordnung in Deutschland gefährden könnten.

Keine Partei rechts der CSU

Die AfD hoffe bei den bayerischen Landtagwahlen im Herbst auf den Einzug ins Parlament, heißt es weiter bei Reuters. Die CSU sei ein erklärter Gegner der Partei und wolle verhindern, dass sich eine Partei rechts von ihr im Landtag etabliert. „Ich sehe für mich den Auftrag darin, alles zu unternehmen, dass die AfD aus dem Deutschen Bundestag wieder verschwindet“, sagte Dobrindt. Auch die SPD habe dabei eine Mitverantwortung.

Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ sagte Dobrindt kürzlich: „Die Union muss das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten. Der Grundsatz von Franz Josef Strauß gilt auch heute: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Diesen Zustand müssen wir wieder herstellen.“ Seine Forderung begründet er zudem mit der Notwendigkeit, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Familiennachzug würde AfD weiter stärken

Die AfD habe ihre Arbeit im Bundestag bislang fast ausschließlich auf Migrationspolitik beschränkt, erklärt Reuters. Die Mehrheit der in diesem Jahr bisher debattierten AfD-Gesetzentwürfe im Bundestag – oder Anträge, befassten sich demnach mit dem Komplex Einwanderung und Flüchtlinge. In diesem Zeitraum habe die Partei unter anderem einen Gesetzentwurf zum Verbot des Familiennachzugs von Flüchtlingen, zum Verbot der Vollverschleierung und zur Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit eingebracht. Aus dieser Reihe falle nur ein Gesetzentwurf zu Widerrufsregeln bei Handwerkern.

Dobrindt ist selbst Verfechter eines ausgesetzten Familiennachzugs. Diesen wieder zu ermöglichen bedeutet „eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken“, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt übernahm in September 2017 die Führung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (mcd)

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