CSU nennt Teilhabegesetz „größte Sozialreform“ der Wahlperiode

Die CSU hat das vom Bundestag beschlossene Teilhabegesetz als „größte Sozialreform“ der laufenden Wahlperiode bezeichnet. Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und damit deren gesellschaftliche Teilhabe werde deutlich gestärkt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Denjenigen, die Unterstützung besonders brauchten, werde entschieden geholfen.

So sollten die Betroffenen unter anderem künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Die Ehepartner würden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. „Außerdem wird die Chance, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, erhöht“, betonte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. (dts)