CSU-Parteitag lehnt Antrag der Jungen Union auf Urwahl ab

Epoch Times18. Oktober 2019 Aktualisiert: 18. Oktober 2019 20:30
Der Unions-Nachwuchs wollte eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur durchsetzen und hatte sich damit klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt.

Der CSU-Parteitag hat einen Antrag der Jungen Union (JU) auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union abgelehnt. Damit folgte der Parteitag am Freitag in München mehrheitlich einer Empfehlung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Dieser hatte das Urwahlverfahren als nachteilhaft für die CSU bezeichnet.

Söder argumentierte, bei einer Urwahl könne die CSU am Ende nur abnicken, was die Schwesterpartei CDU vorher beschließe. Dagegen hatte ein Vertreter der Jungen Union bei den CSU-Delegierten für eine „Riesenchance“ geworben.

Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag vor einer Woche eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union gefordert. Nach dem JU-Antrag müssen aber Parteitage beider Parteien dem Verfahren zustimmen. Offen ist nun, ob die JU den Antrag nun noch auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig einbringen wird.

Gegen die Empfehlung von Spitzenpolitikern aus CDU und CSU hatten die Delegierten der Jungen Union bereits auf ihrem Deutschlandtag in Saarbrücken mit 61,4 Prozent dafür gestimmt, den nächsten Kanzlerkandidaten in einer Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. Bislang obliegt diese Entscheidung den Spitzengremien, wobei der oder die Vorsitzende der CDU traditionell ein Zugriffsrecht hat.

Kramp-Karrenbauer gegen Urwahl-Vorstoß der JU

Das Votum dürfte den Druck auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter steigen lassen. Kramp-Karrenbauer, die mit schwachen Umfragewerten kämpft, hatte sich gegen den Urwahl-Vorstoß ausgesprochen. Ob sie selbst die Kanzlerkandidatur übernehmen will, ließ sie bislang offen. Sie hatte aber wiederholt deutlich gemacht, dass sie den Benennungsprozess als Parteivorsitzende zu steuern gedenke.

Die Antragssteller bei der Jungen Union begründeten ihre Initiative unter anderem mit den schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen der Partei. Von einer Urwahl versprechen sie sich eine Mobilisierung der Basis. Gegner hatten vor internem Streit und Selbstbeschäftigung gewarnt. Der nun angenommene Antrag sieht vor, dass sowohl die Mitglieder der CDU als auch der CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten abstimmen.

Widerstand gegen JU-Vorstoß

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans rief die Delegierten zum Auftakt des Deutschlandtags zu einer Ablehnung auf. Die Partei solle die Benennung des Kanzlerkandidaten in den Händen der Gremien belassen. Danach solle es bei den Bundestagswahlen eine „Urwahl der Bürgerinnen und Bürger“ über den Kandidaten geben. Hans mahnte die Junge Union, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen.

Kramp-Karrenbauers unterlegener Rivale im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hatte eine eindeutige Positionierung in seinem Grußwort an die Delegierten vermieden. Er riet ihnen allerdings, mit Sachthemen um die Wähler zu werben.

Der Parteivorsitzenden sagte er seine „uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Kramp-Karrenbauer habe als neue Parteivorsitzende allerdings auch „Fehler“ gemacht, sagte Merz. Der frühere Fraktionschef bot an, sich weiter für die Partei zu engagieren.

Kramp-Karrenbauer selbst hatte den Urwahl-Vorstoß skeptisch bewertet: „Wir haben in einigen Landesverbänden Urwahlen durchgeführt –  nicht immer mit dem besten Ergebnis für den inneren Zusammenhalt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. Allerdings habe sie bereits unter Beweis gestellt, „dass ich vor keinem demokratischen Auswahlverfahren Angst haben muss“.

Modalitäten der Kandidatenbenennung werden bei CDU/CSU-Parteitagen bestimmt

Das letzte Wort über die Modalitäten der Kandidatenbenennung werden die Parteitage von CDU und CSU haben. Die Junge Union kündigte an, nach dem Votum ihrer Delegierten beim CDU-Bundesparteitag einen Antrag auf Urwahl des Kandidaten einzubringen. Die Junge Union Bayern werde dies für den bevorstehenden CSU-Parteitag tun.

Das Votum der Jungen Union erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an der Führungsqualität der CDU-Chefin. JU-Chef Tilman Kuban hatte vor Beginn des JU-Deutschlandtags allerdings bestritten, dass die Abstimmung über die Urwahl den Charakter eines Misstrauensvotums gegen die Parteispitze habe. „Das sehe ich nicht so“, sagte Kuban den Sendern n-tv/RTL. (afp/dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN