CSU plant weitere Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Forderungskatalog, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erarbeiten lassen. Demnach sollen ausnahmslos all jene Taten als schwerer Missbrauch klassifiziert werden, die besonders erniedrigend oder grausam sowie mit erheblichen Schmerzen oder dem Einsatz von Drogen verbunden sind.
Ferner soll es ermöglicht werden, IP-Adressen von Verdächtigen abzurufen. Bei Cyber-Ermittlungen gegen Kinderpornografie will die CSU den Richtervorbehalt beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten wegfallen lassen, um schneller zuschlagen zu können. Härtere Strafen fordert die CSU auch für Betreiber und Nutzer von Kinderporno-Foren. Es soll deshalb einen separaten Straftatbestand geben, der das Betreiben und die Nutzung dieser Kinderporno-Foren unter Strafe stellt.
Zusätzlich will die CSU auch Kinderpornografie in allen Formen bekämpfen. Dafür sollen z.B. kinderpornografische Comics genauso bestraft werden wie reale Darstellungen. Außerdem soll es ein konsequentes Verbot von Sexpuppen, die kindliche Körper nachbilden, sowie harte Strafen für Herstellung, Vertrieb, Beschaffung und Besitz geben. „Wir brauchen deutlich mehr Härte bei der Verfolgung, Bestrafung und Ächtung von Kindesmissbrauch sowie dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie“, sagte Dobrindt der „Bild“. Notwendig seien „weitreichendere Maßnahmen für den Kinderschutz“. (dts)
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