CSU pocht auf Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen

Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen beharrt CSU-Landesgrupppenchef Alexander Dobrindt auf der Position seiner Partei. „Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein“, erklärte Dobrindt am Montag in Berlin. „Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wollte seinen Masterplan Migration eigentlich am Dienstag in Berlin vorstellen. Der Termin wurde jedoch abgesagt. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag.

Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen Innenministerium und Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag in der ARD der Möglichkeit zur Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze eine Absage erteilt. Die Kanzlerin betonte, sie wolle, dass Deutschland „nicht einseitig national“ agiere.

„Für die CSU ist klar: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärte Dobrindt unter Verweis auf die Flüchtlingskrise.

Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich klar hinter Seehofer: „Ich habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über seine Pläne gesprochen. Er hat dafür volle Rückendeckung aus Bayern“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“. „Die Menschen erwarten, dass gehandelt wird in Berlin.“

(afp)