CSU-Politiker für „vollautomatischen Zugang“ für Geheimdienste zur Asyl-Datenbank

Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers Jaber A. aus Chemnitz hat CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl weitreichenden Zugang der Geheimdienste zu Daten der Asylbewerber gefordert.

„Jeder Asylsuchende in Deutschland muss mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige abgeglichen werden, auf die der Bundesnachrichtendienst Zugriff hat“, sagte Uhl der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Deswegen sollten unsere Geheimdienste endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen.“

Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte der Zeitung, dass „die polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen“ müsse. Er plädiert daher für eine „konsequentere Einbeziehung von Bundespolizei und den Nachrichtendiensten“. Auch habe die Union „schon vor Chemnitz gefordert, dass die Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate ausgedehnt werden muss“.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte dagegen, „es ist völlig ausreichend, dass derzeit die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländer- und Asylbewerberleistungsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden Zugang zum Kerndatensystem von Asylbewerber haben“. Deutschland sei ein „Rechtsstaat, in dem Gesetze für alle gelten“.

Jaber A. aus Chemnitz, der ein Sprengstoffattentat vorbereitet haben soll, war am frühen Montagmorgen in Leipzig festgenommen worden. Er wurde der sächsischen Polizei zufolge in einer Wohnung von Landsleuten bereits „festgehalten“. Den Ermittlern zufolge soll er mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung gestanden haben. (afp/so)